Eine Woche vor der Berlin-Wahl haben Tausende Menschen in der Stadt für Menschenrechte, Klimaschutz und eine soziale Politik demonstriert. An der "Sterndemonstration" zum Regierungssitz im Roten Rathaus beteiligten sich am Samstag nach Polizeiangaben rund 13.000 Menschen. Zu den Protesten hatten rund 100 Organisationen aufgerufen, darunter Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Gewerkschaften, Umwelt- und Klimaschützer. Mit der Demonstration sollte ein "Zeichen gegen Spaltung und für eine solidarische, weltoffene Stadt" gesetzt werden, hieß es im Aufruf unter dem Motto "Zeit, dass sich was dreht!".
Die verschiedenen Demonstrationszüge, darunter auch eine Fahrradsternfahrt aus verschiedenen Stadtteilen, waren unterschiedlichen Themen gewidmet. Die Forderungen reichten von "Klare Kante gegen rechts!" und dem Schutz von Demokratie und Menschenrechten über eine klimagerechte Gestaltung der Stadt und soziale Teilhabe für alle bis hin zu einer kindersicheren Mobilitätswende und fairer Mobilität. Ver.di-Gewerkschaftsvertreterin Susanne Feldkötter erklärte, die soziale Ungleichheit wachse durch ausgrenzende Politik und Stimmungsmache gegen besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen.
Briti Beneke von der Initiative gegen den Ausbau der Autobahn A100 erklärte, Berlin brauche "visionäre Politik" statt einem "starren Festhalten an autozentrierter Stadtzerstörung". Auch in anderen Orten waren Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie angekündigt, darunter in Bremen, Cottbus, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Hamburg, Magdeburg, München und Potsdam.
Fehrs stellt Fundament des Staates in Mittelpunkt
In Hamburg sind Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Auch die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, nahm an der von der "Prüf"-Initiative organisierten Demonstration teil. Es entsetze sie zutiefst, "dass tatsächlich so etwas wieder möglich ist", sagte Fehrs: "in unserem Land mit dieser Geschichte."
In ihrer Rede stellte Fehrs das Fundament des deutschen Staates in den Mittelpunkt. "Die Würde des Menschen ist unantastbar - es ist der erste Satz unseres Grundgesetzes und er gehört immer wieder gesagt." Diese Würde gelte ausnahmslos für alle Menschen. Die Hamburger Bischöfin warnte vor gesellschaftlicher Kälte, die ein Sieg von Rechtsextremisten mit sich bringe. "Auch das ist ein Klimawandel, den wir aufhalten müssen."
Aufruf an Zivilgesellschaft
"Für die Kirche sage ich glasklar: Völkisch-nationales Denken ist mit christlichem Glauben nicht vereinbar", sagte Fehrs und rief die Zivilgesellschaft auf, entschlossen zusammenzustehen und Haltung zu zeigen. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatten die Initiative für ein AfD-Verbot "Prüf NRW" und "Düsseldorf stellt sich quer" gemeinsam mit dem "Düsseldorfer Appell". "Prüf" fordert die Überprüfung von Parteien, die der Verfassungsschutz beobachtet und als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremen eingestuft hat.
Der Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Düsseldorf und Sprecher des Düsseldorfer Appells, Heinrich Fucks, hatte bereits im Vorfeld der Demo erklärt, die Teilnehmenden wollten "ihr Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerade in diesen Tagen und nach diesem Wahlsieg einer nicht rechtsstaatlich orientierten Partei zum Ausdruck bringen".
"Projekt M1llion Berlin" fordert Regierungsrücktritt
In Bielefeld protestierten Hunderte Menschen gegen eine Kundgebung des "Projekts M1llion Berlin" sowie gegen die AfD. Zur Demonstration des "Bündnisses gegen Rechts" unter dem Motto "Bielefeld ist bunt und weltoffen" seien deutlich mehr Menschen gekommen als ursprünglich angemeldet, sagte eine Sprecherin der Polizei dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Bielefeld.
Zu der als Großdemo mit 10.000 Teilnehmern angekündigten Veranstaltung des "Projekts M1llion Berlin" kamen dagegen nach Polizeiangaben deutlich weniger Menschen. Die Zahl liege "im niedrigen dreistelligen Bereich", sagte die Polizeisprecherin dem epd. Die Organisatoren des "Projekts M1llion Berlin - Einigkeit für Deutschland" fordern unter anderem den Rücktritt der Bundesregierung, eine sofortige Ausweisung von straffälligen Migranten und die Abschaffung des "GEZ-Zwangsbeitrags".
