Der Pfarrer von Rheinböllen, Wolfgang Jöst, sowie seine Kollegen aus Büchenbeuren und Kirchberg bestätigten dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag, dass ihnen in Schreiben der Ermittlungsbehörde Beihilfe zum illegalen Aufenthalt vorgeworfen werde.
Möglicherweise gibt es weitere Beschuldigte, die Staatsanwaltschaft wollte dazu am Dienstag keine Angaben machen und verwies auf eine für Mittwoch geplante Presseerklärung. Anlass für die Ermittlungen gegen die Pfarrer waren Strafanzeigen des Landrats von Simmern, Marlon Bröhr (CDU).
Mediationsverfahren abgelehnt
Die Kreisverwaltung hatte auch insgesamt neun Flüchtlinge wegen illegalen Aufenthalts angezeigt. Im Juni war der Versuch der Kreisverwaltung gescheitert, ein Kirchenasyl polizeilich räumen zu lassen und einen Sudanesen nach Italien abzuschieben, wo er zuerst registriert worden war. Das Mainzer Integrationsministerium hatte dem Landkreis eine Weisung erteilt, auf Zwangsmaßnahmen gegen das Kirchenasyl zu verzichten. Stattdessen wurde dem Kreis nahegelegt, ein Mediationsverfahren mit den Kirchen zu beginnen, um den Konflikt zu entschärfen. Darauf wollte sich der Kreis nicht einlassen.
"Ziel von externer Mediation bei Gesprächen ist es, das Gesprächsklima und die Atmosphäre so zu verbessern, dass dadurch ein wie auch immer gearteter Kompromiss erst möglich gemacht werden kann", teilte Bröhr dem epd mit. "Gerade hieran mangelte es in unserem von gegenseitigem Respekt geprägten Gespräch mit kirchlichen Vertretern aber ganz offensichtlich nicht." Eine externe Mediation sei nicht erfolgsversprechend gewesen, "da die Sach- und Rechtslage eindeutig ist und es keinen Handlungsspielraum für die Behörde gibt."
CDU und AfD kritisieren die Rolle der Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) in dem Konflikt. Am Dienstagnachmittag befasst sich der Integrationsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit dem Thema. In Rheinland-Pfalz gab es seit 2017 eine ganze Reihe von Konflikten um Menschen im Kirchenasyl. Für Aufsehen sorgte ein Fall in Ludwigshafen, bei dem die Polizei eine koptische Familie in Kirchenräumen festgenommen hatte. Im vergangenen Frühjahr wurde ein Strafverfahren gegen einen evangelischen Pfarrer aus der Pfalz eingeleitet und erst gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 1.200 Euro wieder eingestellt.
