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Bundesgericht urteilt über Verordnung zu sicheren Herkunftsländern
Im Januar stufte die Bundesregierung Georgien und acht andere Staaten als sichere Herkunftsländer ein. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob diese Verordnung rechtmäßig ist. Anlass ist die Klage eines homosexuellen Georgiers.
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Menschenrechtler: Iran will Widerstand von Minderheiten brechen
Im Iran leben zahlreiche ethnische und religiöse Minderheiten, die vom Regime unterdrückt werden. Im Schatten des wieder aufgeflammten Krieges mit den USA werde die Repression nun weiter verschärft, warnen Menschenrechtler.
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EU-Kommissar fordert Ende der deutschen Grenzkontrollen
EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat die Bundesregierung erneut aufgerufen, die Grenzkontrollen einzustellen. Die irreguläre Migration nach Europa sei zuletzt deutlich zurückgegangen.
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Berliner CSD mit dem Motto "Haltung ist hot"
Erstmals eine Drag-Parade und ein Demokratieabend: Der Berliner Christopher Street Day wird auf zwei Tage ausgedehnt.
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Menschenrechtler kritisieren Unterdrückung der Opposition in Uganda
Seit 40 Jahren ist Präsident Museveni in Uganda an der Macht. Kritiker werden auch mithilfe des Militärs zum Schweigen gebracht, kritisiert "Human Rights Watch".
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Neonazi Liebich ins Männergefängnis verlegt
Ein verurteilter Neonazi hatte sein Geschlecht ändern lassen, will seine Haftstrafe nun in einem Frauengefängnis absitzen. Die Behörden sehen das offenbar anders.
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Angriff auf Behördenmitarbeiterin
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Drogenbeauftragter: Kokain in der Mitte der Gesellschaft angekommen
Der europäische Drogenmarkt wird zurzeit mit Kokain aus Südamerika geflutet. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung setzt die Hoffnung auf Kooperationsprojekte der Staaten, um den Schmuggel und Handel mit dem Rauschgift einzudämmen.
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UN befürchten Bootsunglücke mit mehr als 500 Menschen vor Myanmar
In den Gewässern vor Myanmar könnten sich zwei große Bootsunglücke ereignet haben. An Bord sollen sich laut den Vereinten Nationen Angehörige der verfolgten Rohingya befunden haben.
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EuGH: Rückkehrentscheidung muss wirksam überprüfbar sein
Beruht eine Rückkehrentscheidung auf geheimen Informationen, müssen Betroffene laut einer EuGH-Entscheidung die wesentlichen Gründe erfahren und sich wirksam dagegen wehren können.
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