Dakar, Kampala (epd). Die ugandische Regierung geht laut „Human Rights Watch“ verstärkt auch mithilfe des Militärs gegen Kritiker von Präsident Yoweri Museveni vor. Seit Mitte Juni seien mindestens fünf Regierungskritiker willkürlich festgenommen, zeitweise an geheimen Orten festgehalten und anschließend aus politischen Motiven angeklagt worden. Zu den Betroffenen zählen demnach Anwälte, Journalisten, Oppositionspolitiker und Aktivisten.
Die Menschenrechtsorganisation verwies unter anderem auf die Verschleppung des Anwalts Erias Lukwago durch Soldaten Mitte Juni. Lukwago, der den Oppositionspolitiker Kizza Besigye in einem Hochverratsverfahren vertritt, sei zwei Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten und dort nach Angaben seines Sohnes misshandelt worden. Anschließend sei er wegen Vorwürfen des Hochverrats angeklagt worden.
Präsident seit 1986 an der Macht
Der Oppositionspolitiker Kizza Besigye war mehrfach bei Wahlen gegen den autoritär regierenden Präsidenten Museveni angetreten und ist seit Februar 2025 ebenfalls wegen Hochverrats angeklagt. „Human Rights Watch“ kritisierte die Festnahme weiterer Regierungskritiker. In mehreren Fällen habe Muhoozi Kainerugaba, Sohn des Präsidenten und Oberbefehlshaber der ugandischen Streitkräfte, in sozialen Medien erklärt oder angedeutet, für die Festnahmen verantwortlich zu sein.
Die Regierung setze Militär und Justiz ein, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. Damit würden grundlegende Rechte verletzt. Der 81-jährige Museveni ist seit 1986 an der Macht und regiert das ostafrikanische Land zunehmend autokratisch. Ende Juni hatte das Militär die Schließung des größten unabhängigen Medienkonzerns NMG angeordnet.
