Dublin, Brüssel (epd). EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Kontrollen an den Grenzen zu Nachbarstaaten einzustellen. „Die harten Grenzkontrollen gehören schrittweise abgeschafft“, sagte Brunner am Rande eines Treffens der EU-Innenminister im irischen Dublin. Die irreguläre Migration nach Europa gehe ohnehin deutlich zurück. „Die EU hat ihre Hausaufgaben gemacht“, sagte der EU-Kommissar.
Nach Angaben Brunners sind die Zahlen der irregulären Grenzübertritte im ersten Halbjahr 2026 um 37 Prozent gesunken. In den vergangenen beiden Jahren habe der Rückgang 55 Prozent betragen.
EU-Recht erlaubt Grenzkontrollen nur im Ausnahmefall
Als einen Grund für die Entwicklung nannte Brunner die Reform des europäischen Asylsystems (GEAS). Mit dem im Juni in Kraft getretenen Asyl- und Migrationspakt will die Europäische Union Asylverfahren stärker vereinheitlichen, die Kontrolle der Außengrenzen verschärfen und die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU neu regeln.
Der Pakt sieht zudem vor, dass die Kontrolle der Migration vor allem an den EU-Außengrenzen erfolgt. Die EU-Kommission hat Deutschland deshalb mehrfach aufgefordert, die Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums zu beenden. Nach dem Schengener Grenzkodex sind solche Kontrollen grundsätzlich nur in Ausnahmefällen als letztes Mittel zur Abwehr einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit zulässig. Sie müssen verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein.
