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Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stephan Harbarth (CDU)
epd
Union will Aufklärung von DDR-Zwangsadoptionen angehen
Die Union im Bundestag will gesetzliche Grundlagen schaffen für die Aufarbeitung von Zwangsadoptionen in der DDR.
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epd
Kritik an Seehofers "Masterplan Migration"
Der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt bei Rechtsanwälten auf Kritik. "Seehofer offenbart ein gebrochenes Verhältnis der CSU zum Recht", sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, dem "Spiegel".
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epd
Ministerpräsident Günther: Kreuz-Pflicht nicht akzeptabel
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden als nicht akzeptabel kritisiert.
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epd
Fall Egenberger: EuGH urteilt am 17. April zum Kirchen-Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am 17. April das Urteil im Fall Egenberger zum kirchlichen Arbeitsrecht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in Luxemburg. Der Fall hat für das kirchliche Arbeitsrecht grundsätzliche Bedeutung.
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Kreuz an Kette
epd
Kopftuch- und Kreuzverbot für Schöffen und Rechtsreferendare
Nordrhein-Westfalen will Richtern, Staatsanwälten, Rechtsreferendaren, Schöffen und Justizmitarbeitern vor Gericht das Tragen "religiös oder weltanschaulich anmutender Kleidung" untersagen.
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Bei der Demonstration stehen in Dessau-Rosslau auf dem Marktplatz zum Gedenken an Oury Jalloh.
epd
Tausende bei Gedenken für Oury Jalloh
Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Dessau-Roßlau auf einer Demonstration an den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor 13 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle erinnert.
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Das Satiremagazin "Titanic"
epd
Parteien wollen Gesetz gegen Hass im Internet kippen
"Vermurkst": Die vorübergehende Sperrung des "Titanic"-Accounts offenbart laut FDP, Linken und Grünen die Schwächen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. SPD-Fraktionschefin Nahles hingegen findet: "Das Gesetz ist gut."
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epd
Berlin macht Tempo beim Abtreibungsrecht
Berlin erhöht bei der Liberalisierung des Abtreibungsrechts das Tempo. Wenn alle Räder gut ineinandergriffen, werde die angekündigte Initiative des Bundeslandes noch in diesem Jahr in den Bundesrat eingebracht, sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).
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epd
"Spaghettimonster"-Kirche wird nicht mit Kirchen gleichgestellt
Der Verein vertrete "kein umfassend auf die Welt bezogenes Gedankensystem im Sinne einer Weltanschauung", urteilte das Brandenburgische Oberlandesgerichts am Mittwoch in Brandenburg an der Havel.
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Eingang zur Freimaurer-Loge in Frankfurt
epd
Freimaurerloge wegen Ausschluss von Frauen nicht gemeinnützig
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