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epd
Staatsrechtler kritisiert Genehmigungen von "Pegida"-Demonstrationen
Das Recht auf Versammlungsfreiheit sollte stärker eingeschränkt werden, sagte der Staats- und Verfassungsrechtler Christian Pestalozza. Dies sei im Grundgesetz ausdrücklich verankert.
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epd
Ex-Verfassungsrichter kritisiert Entzug des Personalausweises
"Die Ausreisefreiheit ist ein ganz zentrales Menschenrecht. Ich darf daran erinnern, dass Diktaturen gerade die Ausreisefreiheit mit allen, auch militärischen Mitteln zu unterbinden versuchen", sagte Papier der Tageszeitung "Die Welt".
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Elvira Treffinger
epd
Anwalt fordert Gesetze für Menschenrechtsschutz durch Firmen
"Unternehmen müssen die notwendige Sorgfalt in ihren Betrieben sicherstellen, damit es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt", sagte der Generalsekretär des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte.
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Rainer Clos
epd
Staatsrechtler Heinig empfiehlt Streichung des Blasphemie-Paragrafen
Damit könnte der Wert der Kunst- und Pressefreiheit auf symbolische Weise unterstrichen werden, sagte Heinig dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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epd
Ex-Verfassungsrichter gegen Burka-Verbot
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen.
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epd
Özoguz startet Kampagne zum Doppelpass
Junge Menschen mit einem Migrationshintergrund sollten auf schnellstem Wege erreicht werden, um "mögliche Fehlentscheidungen aufgrund mangelnder Kenntnis" über die Neuregelung zu verhindern, teilte die SPD-Politikerin zum Start der Aktion mit.
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epd
Beschneidungsgegner fordern Recht auf körperliche Unversehrtheit
"Jungen haben durch diese Gesetzgebung im Gegensatz zu Mädchen kein Recht auf körperliche Unversehrtheit", beklagte der Präsident des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte, Wolfgang Hartmann.
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epd
Maas entschärft Gesetzentwurf gegen Nacktbilder
Das Bundesjustizministerium bestätigte am Dienstag in Berlin einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe), wonach das unbefugte Fotografieren nackter Personen nicht mehr generell strafbar gemacht werden soll.
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epd
UN wollen Staatenlosigkeit von Millionen Menschen beenden
Mindestens zehn Millionen Menschen seien staatenlos und hätten keine normalen Rechte, erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, am Dienstag in Genf.
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epd
Beschwerde gegen Elterngeld bei Menschenrechtsgericht in Straßburg
Unterstützt wird sie dabei vom Verband Familienarbeit in Villingen-Schwenningen im Schwarzwald, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag vorab berichtete.
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