Alle Ergebnisse zu Justiz

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EuGH-Urteil: Kann sich jemand vor Google verstecken?
Hat eine Person das Recht, von der Internet-Suchmaschine Google nicht gefunden zu werden?
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Neuer Missbrauchsvorwurf: Landrat widerspricht Odenwaldschule
Der neue Vorwurf sexueller Übergriffe an der Odenwaldschule nimmt eine skurrile Wendung: Der Bergsträßer Landrat Matthias Wilkes (CDU) hat am Sonntag der Schule widersprüchliche Angaben vorgeworfen.
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Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz verhandelt über Rundfunkbeitrag
Das Gericht soll darüber entscheiden, ob die gestaffelten Rundfunkbeiträge für Unternehmen gegen die Landesverfassung verstoßen.
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Menschenrechtler bestürzt über brutale Hinrichtung in den USA
Die brutale Tötung von Clayton Lockett widerspreche eklatant der US-amerikanischen Verfassung, die solche Exekutionen verbiete, erklärte Amnesty International am Mittwoch.
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Odenwaldschule: Staatsanwaltschaft berichtet über neue Verdachtsfälle
Gegen den Lehrer der Odenwaldschule, der den Besitz von Kinderpornografie zugegeben hat, gibt es neue Verdachtsmomente.
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EU-Generalanwalt: Abschiebehaft in Deutschland ist rechtswidrig
In einem Rechtsgutachten, das er am Mittwoch in Luxemburg vorlegte, rügt Bot, dass derzeit die Mehrheit der deutschen Bundesländer Abschiebehäftlinge in gewöhnlichen Gefängnissen unterbringt.
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Brunei führt ab 1. Mai die Scharia ein
Das islamische Strafrecht solle über einen Zeitraum von drei Jahren schrittweise eingeführt werden, wurde Sultan Hassanal Bolkiah in der Online-Ausgabe der "Brunei Times" am Mittwoch zitiert.
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Offenbar brutale Hinrichtung im US-Bundestaat Oklahoma abgebrochen
Der wegen Mordes verurteilte Todeskandidat, der 38-jährige Clayton Lockett, starb Medienberichten zufolge trotzdem kurz danach an einer Herzattacke.
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Rechtsextreme dürfen am 1. Mai in Dortmund demonstrieren
Die Polizei Dortmund ist mit dem Versuch gescheitert, eine Demonstration der rechtsextremen Partei "Die Rechte" am 1. Mai zu verbieten.
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Textilarbeiter und Aktivisten in Kambodscha angeklagt
Den Angeklagten wird das Schüren von Gewalt und die Zerstörung von Eigentum vorgeworfen, wie die Zeitung "Phnom Penh Post" am Freitag in ihrem Online-Dienst berichtete.
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