Alle Ergebnisse zu Justiz

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Odenwaldschule: Staatsanwaltschaft berichtet über neue Verdachtsfälle
Gegen den Lehrer der Odenwaldschule, der den Besitz von Kinderpornografie zugegeben hat, gibt es neue Verdachtsmomente.
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epd
EU-Generalanwalt: Abschiebehaft in Deutschland ist rechtswidrig
In einem Rechtsgutachten, das er am Mittwoch in Luxemburg vorlegte, rügt Bot, dass derzeit die Mehrheit der deutschen Bundesländer Abschiebehäftlinge in gewöhnlichen Gefängnissen unterbringt.
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Brunei führt ab 1. Mai die Scharia ein
Das islamische Strafrecht solle über einen Zeitraum von drei Jahren schrittweise eingeführt werden, wurde Sultan Hassanal Bolkiah in der Online-Ausgabe der "Brunei Times" am Mittwoch zitiert.
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Offenbar brutale Hinrichtung im US-Bundestaat Oklahoma abgebrochen
Der wegen Mordes verurteilte Todeskandidat, der 38-jährige Clayton Lockett, starb Medienberichten zufolge trotzdem kurz danach an einer Herzattacke.
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Rechtsextreme dürfen am 1. Mai in Dortmund demonstrieren
Die Polizei Dortmund ist mit dem Versuch gescheitert, eine Demonstration der rechtsextremen Partei "Die Rechte" am 1. Mai zu verbieten.
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Textilarbeiter und Aktivisten in Kambodscha angeklagt
Den Angeklagten wird das Schüren von Gewalt und die Zerstörung von Eigentum vorgeworfen, wie die Zeitung "Phnom Penh Post" am Freitag in ihrem Online-Dienst berichtete.
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Kind gefesselt: Gericht verurteilt frühere Kita-Leiterin
Das zuständige Amtsgericht in Spaichingen sah es als erwiesen an, dass sie 2012 ein dreijähriges Kind an einem Baum fesselte, um es zu zwingen, wieder an den Aktivitäten der Gruppe teilzunehmen.
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Al-Kaida-Unterstützer darf nicht studieren
Ein verurteilter Helfer des Terrornetzwerks Al-Kaida ist vor dem Koblenzer Oberlandesgericht mit dem Versuch gescheitert, seine Zulassung zu einem Informatikstudium einzuklagen.
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Anzeigen wegen Vergewaltigung enden immer öfter ohne Urteil
Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen, erreichen damit immer seltener eine Verurteilung des Täters.
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Kampf gegen Kinderpornografie: Union für längere Mindestspeicherfristen
Der Entwurf des Justizministers sei eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen, aber "was nützt eine erweiterte Strafbarkeit beim Thema Kinderpornografie, wenn die Fahndungsmöglichkeiten wegen fehlender Mindestspeicherfristen stark begrenzt sind.
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