Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte

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epd
Grüne fordern mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
Der Bundestag könne seiner Kontrollfunktion nicht gerecht werden, wenn er von allen Informationen abgeschnitten sei, sagte Keul am Dienstag im Deutschlandfunk.
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epd
Krankheitsbedingte Heimunterbringung steuerlich absetzbar
Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen in einem Heim leben, können die Heimkosten als "außergewöhnliche Belastung" von der Steuer absetzen.
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epd
Verfassungsgericht: Einfluss der Politik auf ZDF muss reduziert werden
Mehr als vier Jahre nach der "Causa Brender" ist der Streit über den staatlichen Einfluss auf das ZDF höchstrichterlich entschieden. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Staatsquote in den Aufsichtsgremien des Senders gesenkt werden muss.
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epd
Bundesverfassungsgericht urteilt zum ZDF-Staatsvertrag
Die Richter müssen entscheiden, ob in den Aufsichtsgremien des ZDF zu viele Staatsvertreter sitzen. Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg.
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epd
Bundesarbeitsgericht kippt Altersgrenze für Betriebsrente
Arbeitnehmer, die bei ihrer Einstellung älter als 45 sind, dürfen nicht von der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden.
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epd
Streikverbot für verbeamtete Lehrer bestätigt
Kein Tarifkampf für Lehrer mit Beamtenstatus: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das Streikverbot für die Pädagogen. Doch die rechtliche Grundlage muss nachgebessert werden.
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epd
Pfarrer dürfen vor staatlichen Gerichten gegen Arbeitgeber klagen
Zugleich wies das Bundesverwaltungsgericht eine Klage eines evangelischen Theologen auf Weiterbeschäftigung in der Evangelischen Kirche im Rheinland oder auf eine höhere Abfindung ab. (BVerwG 2 C 19.12)
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Ralf Schick
epd
Gericht verhandelt NPD-Klage gegen Bundespräsident Gauck
Darf ein Bundespräsident Mitglieder und Anhänger einer zwar rechtsextremen, aber demokratisch gewählten Partei als "Spinner" bezeichnen oder verletzt er damit seine Neutralitätspflicht? Darüber verhandelte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe.
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epd
Verfassungsgericht verhandelt NPD-Klage gegen Bundespräsident Gauck
Gauck hatte Ende August vergangenen Jahres die ausländerfeindlichen Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf kritisiert und die Demonstranten als "Spinner" bezeichnet.
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epd
Karlsruhe erleichtert Klagen bei Verletzung der Menschenwürde
Danach müssen Gerichte den Entschädigungsanspruch inhaltlich genau prüfen und dürfen darüber nicht einfach bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entscheiden, stellten die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss klar.
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