Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte

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Pflegekosten
epd
Sozialamt muss Pflege-Rechnungen auch nach dem Tod bezahlen
Davor dürfe sich die Behörde nicht drücken, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil vom Vortag.
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epd
Bundesgericht entscheidet über Foto auf Gesundheitskarte
Geklagt hatte ein Rentner aus Nordhessen, der argumentiert, ein Porträtbild von ihm habe auf der elektronischen Karte für Krankenversicherte nichts verloren.
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epd
Urteil zu Kostenerstattung für PID erwartet
Die Kasseler Richter haben zu beurteilen, ob das Aussortieren von krankhaften, im Reagenzglas gezeugten menschlichen Embryonen eine "Krankenbehandlung" darstellt.
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epd
Europäischer Gerichtshof muss Datenschutz für IP-Adressen klären
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem Beschluss vom Dienstag die Frage den Luxemburger Richtern zur Prüfung vorgelegt und hält einen Verstoß gegen EU-Recht für möglich. (AZ: VI ZR 135/13)
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epd
Bundesverfassungsgericht stärkt Auskunftsanspruch der Presse
Verwaltungsgerichte müssten den Medien unter diesen Voraussetzungen Eilrechtsschutz gewähren und dürften keine überhöhten Anforderungen stellen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.
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Rauchverbot
epd
Raucherclubs in Kneipen dürfen Rauchverbot nicht umgehen
Sobald eine Wirtschaft öffentlich zugänglich ist, gilt hier das Rauchverbot, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.
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epd
CDU-Politiker Spahn kritisiert Urteil zum Urlaubsanspruch für Ältere
"Jüngere Arbeitnehmer haben oftmals weniger Urlaub, werden als erste gekündigt und verdienen weniger", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
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epd
Gericht erleichtert behinderten Menschen Aufstieg im Job
Das Bundessozialgericht gibt einer Justizfachangestellten Recht, der eine Stellung im gehobenen Dienst verweigert worden war. Damit darf die Bundesagentur für Arbeit künftig Menschen ohne Behinderung nicht mehr bevorzugt behandeln.
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epd
Verfahren zur Elbvertiefung ausgesetzt
Über die weitere Elbvertiefung muss indirekt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheiden. Eine Schlappe für die Hamburger Planer, die diesen Umweg eigentlich vermeiden wollten. Auch am Planfeststellungsbeschluss wurden Mängel festgestellt.
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epd
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Elbvertiefung
Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts wollen bekanntgeben, ob sie einer Klage der Umweltverbände BUND, WWF und Nabu gegen die Elbvertiefung stattgeben oder die Hansestadt Hamburg graben lassen.
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