Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte

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epd
Kündigung wegen HIV-Infektion diskriminierend
Arbeitgeber dürfen HIV-positive Beschäftigte wegen ihrer Erkrankung nicht einfach kündigen.
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dpa/evangelisch.de
Bundesverfassungsgericht billigt Braunkohle-Förderung in Garzweiler
Nach jahrelangem Rechtsstreit über den umstrittenen rheinischen Braunkohletagebau Garzweiler II verkündet das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag sein Urteil.
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epd
Kündigung einer Schwangeren mit totem Fötus nicht erlaubt
Denn ist das Kind noch nicht von der Mutter getrennt, greift das Mutterschutzgesetz, urteilte am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.
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epd
Länder zuversichtlich über Erfolg des NPD-Verbotsantrag
Die Ländern sind sich sicher: Das Bundesverfassungsgericht wird einem NPD-Verbot zustimmen.
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epd
Länder wollen NPD-Verbotsantrag in den nächsten Wochen in Karlsruhe einreichen
Der Antrag der Bundesländer für ein NPD-Verbot ist fertig und soll in den nächsten Wochen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.
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epd
Richter billigen Altershöchstgrenzen bei Betriebsrentenanspruch
Wechseln Arbeitnehmer nach ihrem 50. Lebensjahr ihren Arbeitgeber, können sie bei der Betriebsrente leer ausgehen.
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epd
Flüchtlinge müssen keine "freiwillige" Ausreiseabsicht erklären
Das Bundessozialgericht gab einer Frau aus Mali recht, die sich geweigert hatte, eine "Ehrenerklärung" zu unterschreiben. Sie wolle nicht "freiwillig" nach Mali zurück.
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epd
"Zwölf Stämme" muss RTL-Beitrag über Kindesmisshandlung akzeptieren
Die Meinungs- und Pressefreiheit überwiege das allgemeine Persönlichkeitsrecht der sich als "Urchristen" verstehenden Mitglieder, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.
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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über gentechnikfreie Imkerei
Geklagt haben fünf Imker aus Bayern. Der Freistaat hatte ab 2003 zu Untersuchungszwecken Gen-Mais vom Hersteller Monsanto gepflanzt.
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Christine Xuân Müller
epd
Die Wut der Musliminnen
Immer mehr muslimische Frauen pochen auf ihr Recht: Sie wollen im Job Kopftuch tragen, als Zeichen ihrer Religionszugehörigkeit. Doch deutsche Arbeitgeber tun sich schwer damit. Seit dem Kopftuch-Urteil von 2003 kommt es immer wieder zu Irritationen.
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