Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte

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Bundesverfassungsgericht billigt Nachteile für biologische Väter
Dies sei mit dem bestehenden Elternrecht vereinbar und entspreche auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, heißt es in einem am Freitag vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.
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epd
Kündigung wegen HIV-Infektion diskriminierend
Arbeitgeber dürfen HIV-positive Beschäftigte wegen ihrer Erkrankung nicht einfach kündigen.
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dpa/evangelisch.de
Bundesverfassungsgericht billigt Braunkohle-Förderung in Garzweiler
Nach jahrelangem Rechtsstreit über den umstrittenen rheinischen Braunkohletagebau Garzweiler II verkündet das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag sein Urteil.
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epd
Kündigung einer Schwangeren mit totem Fötus nicht erlaubt
Denn ist das Kind noch nicht von der Mutter getrennt, greift das Mutterschutzgesetz, urteilte am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.
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Länder zuversichtlich über Erfolg des NPD-Verbotsantrag
Die Ländern sind sich sicher: Das Bundesverfassungsgericht wird einem NPD-Verbot zustimmen.
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Länder wollen NPD-Verbotsantrag in den nächsten Wochen in Karlsruhe einreichen
Der Antrag der Bundesländer für ein NPD-Verbot ist fertig und soll in den nächsten Wochen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.
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epd
Richter billigen Altershöchstgrenzen bei Betriebsrentenanspruch
Wechseln Arbeitnehmer nach ihrem 50. Lebensjahr ihren Arbeitgeber, können sie bei der Betriebsrente leer ausgehen.
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epd
Flüchtlinge müssen keine "freiwillige" Ausreiseabsicht erklären
Das Bundessozialgericht gab einer Frau aus Mali recht, die sich geweigert hatte, eine "Ehrenerklärung" zu unterschreiben. Sie wolle nicht "freiwillig" nach Mali zurück.
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"Zwölf Stämme" muss RTL-Beitrag über Kindesmisshandlung akzeptieren
Die Meinungs- und Pressefreiheit überwiege das allgemeine Persönlichkeitsrecht der sich als "Urchristen" verstehenden Mitglieder, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.
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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über gentechnikfreie Imkerei
Geklagt haben fünf Imker aus Bayern. Der Freistaat hatte ab 2003 zu Untersuchungszwecken Gen-Mais vom Hersteller Monsanto gepflanzt.
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