Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte

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Frank Leth
epd
Caritas sieht in Hartz-IV-Entscheidung "bahnbrechende Neuerungen"
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss die Hartz-IV-Regelsätze für "noch" verfassungsgemäß erklärt, in Einzelpunkten aber von der Politik Nachbesserungen gefordert.
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epd
Bundesrichter verkünden Urteil zum Tod von Jalloh in Polizeigewahrsam
Die Verkündung ist für 12 Uhr vorgesehen. Vor genau einer Woche hatte vor dem vierten Strafsenat die mündliche Revisionsverhandlung dazu stattgefunden.
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epd
Bundesgerichtshof stoppt Abschiebehaft für Asylbewerber
Aus EU-Ländern illegal nach Deutschland eingereiste Flüchtlinge dürfen nicht länger wegen Fluchtgefahr in Abschiebehaft genommen werden.
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epd
Bundesverfassungsrichterin Britz sieht Trend zu "mehr Väterlichkeit"
"Das Glücksgefühl von Vaterschaft ist erkannt", sagte Britz am Donnerstagabend in Düsseldorf.
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epd
Markenname "Gottesrache" nicht religiös anstößig
Das Wort werde nicht als "religiös anstößig" empfunden und könne daher als Marke geschützt werden, zumindest für Waren wie Koffer, Handtaschen, Tassen oder auch Bekleidungsstücke, entschied das Bundespatentgericht.
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epd
Gauck durfte Demonstranten vor Asylbewerberheim "Spinner" nennen
Die Organklage der NPD blieb ohne Erfolg.
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epd
Karlsruhe verkündet Urteil nach NPD-Klage gegen Gauck
Gauck hatte Ende August des vergangenen Jahres die ausländerfeindlichen Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf kritisiert und die Demonstranten als "Spinner" bezeichnet.
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epd
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Salafisten-Vereins
Geklagt hatten die Frankfurter Vereinigung "DawaFFM" und die dazugehörige Jugendorganisation "Dar al Schabab", die im Februar 2013 vom Bundesinnenministerium aufgelöst worden waren.
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epd
Frankfurter Salafisten-Verein klagt gegen Verbot
Die Frankfurter Vereinigung "DawaFFM" und die dazugehörige Jugendorganisation "Dar al Schabab" waren im Frühjahr 2013 vom Bundesinnenministerium verboten worden.
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epd
Mutmaßliche Salafisten-Vereine klagen gegen Verbot
Die Personenvereinigung DawaFFM und ihre als Verein eingetragene Teilorganisation Dar al Schabab waren im Frühjahr 2013 vom Bundesinnenministerium verboten worden.
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