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Käßmann: Kinderreiche Familien nicht abwerten
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Süssmuth nach Paritätsurteil: Karlsruhe muss entscheiden
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Polizeigewerkschaft fordert Überprüfung der Suspendierungen
In der Affäre um rechte Chatgruppen bei der Polizei in NRW verlangt die Gewerkschaft eine Überprüfung der Suspendierungen. Hintergrund ist ein aktuelles Gerichtsurteil, das die Freistellung einer Beamtin durch das Land gekippt hatte.
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Brandenburgs Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz
Brandenburgs Paritätsgesetz sollte den Frauenanteil im Landtag erhöhen. Doch das Landesverfassungsgericht hat das Gesetz kassiert. Es verletze grundlegende Rechte, urteilte das Gericht. Nun wollen Politikerinnen neue Wege zur Parität finden.
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Brandenburgs Paritätsgesetz verfassungswidrig
Brandenburg war bundesweit Vorreiter: Das Paritätsgesetz für Landtagswahlen sollte den Frauenanteil im Landtag deutlich erhöhen. Nun hat das Landesverfassungsgericht das Gesetz kassiert. Es verletze grundlegende Rechte, urteilte das Gericht.
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Rechte Polizei-Chats: GdP fordert Überprüfung der Suspendierungen
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Innere Mission heißt künftig Diakonie München und Oberbayern
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Paritätsgesetz in Brandenburg verfassungswidrig
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Brandenburgs Paritätsgesetz verfassungswidrig
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Rechte Chatgruppen: Polizistin klagt erfolgreich gegen Suspendierung
In der Affäre um mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppen in der NRW-Polizei hat eine Beamtin erfolgreich gegen ihre Suspendierung geklagt. Laut Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Land die Freistellung der Frau nicht hinreichend begründen können.
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