Alle Ergebnisse zu Menschenrechte

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Verfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot
Sollte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen NPD feststellen, muss sie sich auflösen. Gerichtspräsident Voßkuhle nennt ein Parteiverbot ein "zweischneidiges Schwert".
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epd
Bundesgerichtshof setzt anonymer Ärzte-Bewertung Grenzen
Auf Online-Bewertungsportalen können Patienten Ärzte anonym benoten. Gibt es Zweifel, ob der Bewerter Patient war, müssen Portale angebliche Behandlungskontakte den Ärzten möglichst genau beschreiben, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.
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epd
Voßkuhle: NPD-Verbotsverfahren ist "ernsthafte Bewährungsprobe"
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über ein Verbot der NPD begonnen. Gerichtspräsident Voßkuhle wies zum Auftakt auf die Risiken des Verfahrens hin.
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epd
Kinderschutzbund fordert Gauck zu Stopp des Asylpakets II auf
Die Einschränkung des Familiennachzugs verstoße nicht nur gegen internationale Abkommen, sondern auch gegen das Grundgesetz, das Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz stelle, schrieb der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers.
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epd
Gerhart Baum erwartet kein NPD-Verbot
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt heute die Verhandlung über ein NPD-Verbot. Der frühere Bundesinnenminister Baum (FDP) glaubt, das Verfahren sei wenig aussichtsreich.
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Ein zerstörtes Wahlplakat der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) in Hannover (Niedersachsen).
Matthias Klein
epd
Pro und Contra: NPD-Verbot
Heute beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren. Wäre ein Verbot sinnvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus? Oder sogar kontraproduktiv? Argumente der Befürworter und Kritiker im Überblick.
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epd
Bundesverfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über ein Verbot der rechtsextremen NPD.
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epd
Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über ein NPD-Verbot
Vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Dennoch äußerte sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zuversichtlich zum Ausgang des Verbotsverfahrens.
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Verbraucherschützer klagen gegen Microsoft wegen Windows 10
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) hat vor dem Landgericht München I Klage gegen das Unternehmen Microsoft eingereicht.
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epd
Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über ein NPD-Verbot
Vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Der Kampf gegen Rechts bleibe Daueraufgabe für Politik und Zivilgesellschaft.
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