Alle Ergebnisse zu Menschenrechte

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UN-Ermittler verlangen Strafverfahren gegen Regime in Eritrea
UN-Ermittler werfen der Regierung Eritreas systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
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Dr. Kerstin Söderblom
Erzwungener Rücktritt
Die Theologin Mpho Tutu-van Furth ist einem Amtsenthebensverfahren der Anglikanischen Kirche in Südafrika zuvorgekommen und hat ihr Priesteramt zurückgegeben.
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Schülerin wegen Lehrer-Beleidigung auf Facebook verurteilt
Wegen eines beleidigenden Facebook-Eintrags über ihren Lehrer ist eine 14-jährige Schülerin am Dienstag vom Düsseldorfer Amtsgericht zu 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden.
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Demonstration von Atheisten und Religionsskeptikern in Washington
Nicht-religiöse Menschen wollen sich in der US-Politik mehr Gehör verschaffen: Mehrere tausend Atheisten, Agnostiker und Religionsskeptiker haben am Samstag (Ortszeit) an einer "Kundgebung für Vernunft" vor dem Lincoln-Denkmal in Washington teilgenommen.
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Hartz-IV-Bezieher müssen weiter mit Sanktionen leben
Halten sich Hartz-IV-Empfänger nicht an bestimmte Auflagen, kann ihnen das Jobcenter die Leistungen kürzen. Das geht auch in Zukunft: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage über eine mögliche Verfassungswidrigkeit abgewiesen.
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Islam-Verband kritisiert geplante Armenien-Resolution
Der türkisch-islamische Dachverband Ditib in Deutschland warnt die Bundestags-Abgeordneten davor, die Massaker an den Armeniern vor hundert Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord einzustufen.
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Sexualstrafrecht: Experten sehen Verbesserungsbedarf bei Gesetzentwurf
Fachleute bewerten den Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Reform des Sexualstrafrechts als unzureichend. Das wurde bei einer Anhörung im Bundestag am Mittwoch deutlich.
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Bundesfinanzhof begrenzt Kindergeldanspruch bei dualem Studium
Setzt ein Studium den Abschluss einer Berufsausbildung und eine anschließende Berufstätigkeit voraus, gibt es Kindergeld nur mit Einschränkungen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden.
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Castor-Gegner durften vorsorglich festgesetzt werden
Wer Bahngleise wegen eines erwarteten Castor-Transports unterhöhlen will, darf vorsorglich in Gewahrsam genommen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
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epd-Gespräch: Bettina Markmeyer
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CDU-Rechtspolitikerin zum Sexualstrafrecht: "Ein klares 'Nein' reicht"
Zur Verschärfung des Sexualstrafrechts hat die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, verlangt, der Grundsatz des "Nein heißt Nein" müsse im Strafrecht verankert werden.
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