Alle Ergebnisse zu Menschenrechte

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Rechtsstreit um die "Tagesschau"-App geht in die nächste Runde
Der Rechtsstreit um die "Tagesschau"-App geht weiter: Der für das Angebot zuständige NDR hat beim Bundesgerichtshof eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Das sagte NDR-Justiziar Michael Kühn am Mittwoch in Hamburg dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Gambia verlässt als drittes afrikanisches Land Strafgerichtshof
Nach Burundi und Südafrika hat Gambia als drittes afrikanisches Land seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof erklärt. Das Gericht verfolge die Afrikaner, besonders ihre Führungspersönlichkeiten, sagte Informationsminister Sheriff Bojang zur Begründung am Dienstagabend im Fernsehen.
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Kritik an Südafrikas Rücktritt vom Strafgerichtshof
Eine Rücktrittserklärung wurde bereits verschickt: Südafrika will den Internationalen Strafgerichtshof verlassen. International hagelt es Kritik an der Regierung des Landes, das lange als Vorkämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte galt.
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Gericht: Bundesamt muss in 15 Monaten über Asylantrag entscheiden
Zwei Flüchtlinge aus Syrien haben mit ihren Klagen wegen einer zu langen Bearbeitung ihrer Asylanträge teilweise Erfolg gehabt.
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Südafrika kündigt Austritt vom Strafgerichtshof an
Nach Burundi will nun auch Südafrika die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof beenden.
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Kein Kita-Platz: Stadt haftet für Verdienstausfall
Die Stadt Leipzig muss aus Sicht des Bundesgerichtshofes drei Müttern Schadenersatz zahlen, weil für ihre Kinder kein Betreuungsplatz zur Verfügung stand.
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Kein Kita-Platz: Stadt haftet für Verdienstausfall
Stellt eine Stadt nicht genügend Betreuungsplätze für Kinder zur Verfügung, können Eltern Schadenersatz geltend machen. Die Stadt hafte auch für den erlittenen Verdienstausfall von berufstätigen Eltern, entschied der Bundesgerichtshof.
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Bundesgerichtshof stärkt Eltern bei Mangel an Betreuungsplätzen
Stellt eine Stadt keine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen für Kinder zur Verfügung, kann das eine Pflicht zum Schadenersatz nach sich ziehen.
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Erfolgswünsche für "Pegida" bleiben für Polizisten ohne Folgen
Der niedersächsische Polizist, der am 3. Oktober in Dresden der "Pegida"-Bewegung einen erfolgreichen Tag gewünscht hat, muss keine Konsequenzen für seine Laufbahn fürchten.
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Erfolgswünsche für "Pegida" bleiben für Polizisten ohne Folgen
Dem niedersächsischen Polizisten, der am 3. Oktober in Dresden der "Pegida"-Bewegung einen erfolgreichen Tag gewünscht hat, muss keine Konsequenzen für seine Laufbahn fürchten.
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