Alle Ergebnisse zu Menschenrechte

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UN-Experte fordert Ende der Gesetze gegen Gotteslästerung
Noch immer ist Gotteslästerung in vielen Ländern der Welt strafbar. Darunter litten vor allem religiöse Minderheiten, findet der UN-Berichterstatter für Religionsfreiheit, und fordert die Abschaffung der Gesetze.
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Vollverschleierte Zeugin beschäftigt Münchner Gerichte
Die bayerische Justiz beschäftigt der Fall einer strenggläubigen Muslima, die als Zeugin vor Gericht aus religiösen Gründen ihr Gesicht nicht zeigen will.
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Rechtes Magazin im Polizeiwagen bei AfD-Demo in Jena sorgt für Unmut
Nach Sachsen droht auch Thüringen eine Debatte über die politische Neutralität seiner Polizisten im Einsatz.
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Trödelnde Krankenkasse muss beantragte Therapie bezahlen
Vertrödeln Krankenkassen einen Antrag zur Genehmigung einer Therapie, gilt dieser als genehmigt. Dies hat das Bundessozialgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil klargestellt.
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Flüchtlinge, die zuvor mit einem Sonderzug angekommen waren, warten am Bahnhof in Schönefeld (Brandenburg), auf ihre Weiterfahrt zur Unterkunft mit Bussen.
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Bedford-Strohm dringt auf individuelle Asylprüfung
Die Türkei soll in Zukunft alle Flüchtlinge zurücknehmen, die über die Ägäis nach Europa kommen wollen. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm erinnert daran, dass die Genfer Flüchtlingskonventionen gewahrt bleiben müssen.
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Mehr Schutz für geflüchtete Frauen in Deutschland gefordert
Weibliche Flüchtlinge fühlen sich in manchen deutschen Sammelunterkünften nicht sicher. Anlässlich des Weltfrauentages fordern die Integrationsbeauftragte der Regierung und die Diakonie daher verbesserte Konzepte zum Schutz von geflüchteten Frauen.
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Viereinhalb Jahre Haft für deutschen IS-Terroristen
Der deutsche Islamist Nils D. ist am Freitag vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
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Deutscher IS-Täter Nils D. zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt
Der deutsche Islamist Nils D. ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
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Joachim Herrmann: NPD betreibt "geistige Brandstiftung"
Schlagabtausch vor dem Bundesverfassungsgericht: Am dritten Tag der mündlichen Verhandlung zum NPD-Verbotsverfahren hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Partei "geistige Brandstiftung" vorgeworfen.
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Bayerns Innenminister Herrmann will NPD verboten sehen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich beim NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremen Partei ausgesprochen.
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