Kirche rüstet sich für Kampf für die Demokratie

Bischöfin Kirsten Fehrs; die Präses der Synode der EKD, Anna-Nicole Heinrich und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
McK/EKD
Foto v.l.: Die Ratsvorsitzende der EKD, Bischöfin Kirsten Fehrs; die Präses der Synode der EKD, Anna-Nicole Heinrich und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Synode in Würzburg vereint das Thema Demokratie.
Beschluss von konkreten Schritten
Kirche rüstet sich für Kampf für die Demokratie
Die evangelische Kirche will sich stärker für Demokratie einsetzen und sich klar gegen Extremismus abgrenzen - nach innen und außen. Die Synode in Würzburg beschließt konkrete Schritte. Bundespräsident Steinmeier stärkt seiner Kirche den Rücken.

Er ist der Ehrengast der diesjährigen Jahrestagung der Protestanten in Würzburg: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird von den traditionell evangelischen Posaunenchören empfangen. Denn die hier Versammelten sehen Steinmeier als einen von ihnen - und das möchte er auch sein, wie er in seiner Rede vor den 128 Delegierten der Synode der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bekräftigt. Sein Besuch ist Höhepunkt der Synodentagung. Etwas von dem Glanz von Steinmeiers sich dem Ende neigender Zeit im Schloss Bellevue strahlt an diesem Tag auf den Tagungssaal in Würzburg.

Steinmeier lobt die Debattenfreudigkeit der Kirche und ihre Impulse, die "zum Nutzen und Wohl der Gesellschaft" seien, in deren Mitte die Kirche lebe. So sei die Kirche auch heute wieder gefordert, wenn Freiheit und Demokratie gegen Angriffe verteidigt werden müssen, "wenn wir altem und neuem Antisemitismus und Rassenhass entgegentreten müssen", sagt das evangelische Staatsoberhaupt.

Am Vorabend, dem 9. November, hatten sich zahlreiche Vertreter der evangelischen Kirche auf Einladung des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, auf dem Platz der ehemaligen Würzburger Hauptsynagoge versammelt. Darunter auch die Präses der EKD-Synode, Anna-Nicole Heinrich, und die Ratsvorsitzende der EKD, Kirsten Fehrs.

Die Synagoge war in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 geplündert und geschändet worden, deutschlandweit starben schätzungsweise 1.300 Menschen in der Reichspogromnacht. Schuster sagte, der 9. November sei auch eng verbunden mit der Geschichte der evangelischen Kirche. "Über Jahrhunderte wurde die Judenfeindschaft durch christliche Lehren und Vorurteile mitgeprägt. Auch 1938 schwiegen viele kirchliche Vertreter angesichts der Verbrechen", sagte er.

Demokratie als beste Regierungsform

Die Kirchen stehen heute an der Seite der jüdischen Gemeinden im Kampf gegen Judenhass, der antidemokratischen Kräften zu eigen ist. Die evangelische Kirche hat sich in der Nachkriegszeit intensiv mit ihrer Geschichte und ihrer Verantwortung im Nationalsozialismus auseinandergesetzt. Das Bekenntnis zur Demokratie als Staatsform gehört heute zu ihrer DNA. Im Leitantrag zum Schwerpunktthema Demokratie heißt es, sie sei "eine besonders hoch zu schätzende Staats- und Regierungsform".

Es gebe gute Gründe dafür anzunehmen, dass die Demokratie unter allen bekannten Staatsformen diejenige sei, die den christlichen Werten am nächsten komme, sagte die Direktorin der Evangelischen Akademie Berlin, Friederike Krippner. Sie ist eine der Autorinnen des Leitantrags, den die Synode in Anwesenheit des Bundespräsidenten einstimmig verabschiedete. Laut Beschluss will die evangelische Kirche ihre 11.000 Gemeinden, 20.000 Bildungseinrichtungen und 30.000 diakonischen Einrichtungen stärker für die Demokratieförderung nutzen. Dazu sollen Begegnungsräume gestärkt, Ehrenamtliche qualifiziert und Bündnisse mit gesellschaftlichen Akteuren ausgebaut werden.

Abgrenzung zu Menschenfeindlichkeit

Zugleich zieht die EKD klare Grenzen gegenüber menschenfeindlichen Positionen, ohne die AfD einmal zu erwähnen: Auf allen kirchlichen Ebenen sollen, soweit noch nicht vorhanden, klare kirchenrechtliche Voraussetzungen und Verfahren geschaffen werden, um zu verhindern, dass Menschen Verantwortung in Kirche und Diakonie übernehmen, die in Wort oder Tat Grenzen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und völkisch-nationalistischen Positionen überschreiten.

Dass das Bekenntnis zu Demokratie durch Extremisten gerade nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern unter Druck ist, machte die Magdeburger Regionalbischöfin Bettina Schlauraff während der Synodentagung deutlich. Sie forderte, die Kirche müsse offen in die Opposition gehen. "Extremismus braucht eine klare Entgegnung", sagte sie. Kirche habe eine große Rolle in krisenhaften Zeiten, "selbst wenn sie noch so klein ist".

Bundespräsident macht Mut

Denn die AfD benutze das Christentum als Kulturbaustein in ihren sogenannten Regierungsprogrammen. Sie verwies auch auf den Vize-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, der die Äußerungen der Kirchen vor der Landtagswahl als einen "Schwall von Phrasen" herabgewürdigt und gefordert hatte, die Kirchenoberen mögen doch bitte nachweisen, was genau sie unter "Menschenwürde" oder "Freiheitsrechten" verstehen und inwiefern die AfD-Forderungen dem entgegenstehen.

Bundespräsident Steinmeier machte der Kirche Mut zum Widerspruch gegen vermeintliche "Heilsversprechen" der Extremisten. Die Sorge um die Demokratie dürfe man nicht ihren Institutionen allein überlassen. "Die Bürgergemeinde braucht nämlich, den heilsamen Anspruch - gelegentlich auch Widerspruch - einer lebendigen, aktiven Christengemeinde", sagte er.