Alle Ergebnisse zu Menschenrechte

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Nach Festnahme: Volker Beck kritisiert türkische Polizei in Istanbul
Am Sonntag nahm die Polizei in Istanbul den Grünen-Abgeordnete Volker Beck kurzzeitig fest. Er kritisiert das Vorgehen der türkischen Polizei.
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Rechtsanwälte stellen Anzeige gegen türkischen Präsidenten
Gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist in Deutschland eine Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Kurdengebieten im Südosten des Landes gestellt worden.
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Detmolder Auschwitz-Prozess: Beide Seiten legen Revision ein
Nach dem Auschwitz-Prozess am Landgericht Detmold befasst sich nun der Bundesgerichtshof mit dem Fall.
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Volker Beck kritisiert türkische Polizei nach Festnahme in Istanbul
"Das war schon alles eine ziemlich absurde Situation", sagte Beck am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in der türkischen Metropole.
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Sexualstrafrecht: Union und SPD einigen sich über letzte Details
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte dem epd am Freitag in Berlin, die nun gefundene Regelung für sexuelle Übergriffe aus Gruppen heraus sehe vor, dass sich auch strafbar mache, wer die Taten ermögliche oder befördere.
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Strafbare Polizisten-Beleidigung setzt überschaubare Gruppe voraus
Die allgemeine Polizistenbeleidigung "ACAB" für "all cops are bastards" ist nicht automatisch strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Kritik kommt von der Gewerkschaft der Polizei.
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Bundessozialgericht erschwert Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Bezieher können nach einem Gerichtsurteil leichter gegen Sanktionen des Jobcenters vorgehen.
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Loveparade-Katastrophe: Staatsanwaltschaft holt weiteres Gutachten ein
Sechs Jahre nach dem Loveparade-Unglück mit 21 Toten wird die Staatsanwaltschaft erneut aktiv und plant ein weiteres Gutachten. Wegen Zweifeln an der Bewertung eines britischen Experten war im April die Hauptverhandlung gescheitert.
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Früherer Vizepräsident des Kongo zu 18 Jahren Haft verurteilt
Einer der einflussreichsten Politiker des Kongo muss 18 Jahre hinter Gitter: Der Internationale Strafgerichtshof hat das Strafmaß gegen Jean-Pierre Bemba verkündet. Seine Truppen hatten in Zentralafrika gemordet, vergewaltigt und geplündert.
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Früherer Vizepräsident des Kongo erhält 18 Jahre Haft
Der Internationale Strafgerichtshof hat den früheren kongolesischen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba zu 18 Jahren Haft verurteilt.
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