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Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht
Die Sozialversicherungen werden in diesem Jahr mit knapp 17 Milliarden Euro Zuschüssen gestützt. Der Bundestag beschloss am Freitag zudem, das Hartz-IV-
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Von Joachim Schucht
Der Sitzungsausschluss ist die schärfste Waffe
Der Ausschluss von Sitzungen ist die schärfste Disziplinarmaßnahme des Parlaments. Die Sanktion setzt eine "gröbliche Verletzung der Ordnung“
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Afghanistan-Mandat: Eklat und Zustimmung im Bundestag
Abgeordnete der Linken sorgten für einen Eklat und wurden rausgeworfen, dann durften aber doch alle abstimmen: Der Bundestag hat das neue Afghanistan-Mandat
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Die Fragen stellte Ulrich Pontes
Abschied aus dem Parlament: Tränen für die Mitarbeiter
Gibt es ein Leben nach der Politik? Die SPD-Abgeordnete Nina Hauer verlor ihr Mandat bei der Bundestagswahl. Hier erzählt sie, wie es weitergeht und warum ih
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Peres vor Bundestag: Holocaust ein "ewiges Warnzeichen"
Feierliche Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus: Israels Präsident Peres hat im Bundestag den Holocaust als "Verpflichtung zur Heiligkeit des
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Von Georg Klein
Urheber der Petition gegen "Elena" von Erfolg überrascht
Die Urheber der e-Petitionen gegen den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) waren Unbekannnte - nun hat sich einer bei evangelisch.de gemeldet.
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Bundestag will Atom-Laufzeiten bis Sommer klären
Die Bundesregierung will bis Mitte des Jahres Klarheit über eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke schaffen. Ministerin Aigner knüft dar
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Von Georg Klein
"Elena": Im Netz regt sich Widerstand gegen die Datensammelei
Erst reagierte kaum jemand auf den elektronischen Entgeltnachweis, der zu Jahresbeginn startete und bei Datenschützern Bedenken hervorruft - jetzt gibt es pl
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Merkel will mit "neuem Denken" Krise überwinden
Kanzlerin Merkel hat bei der Haushaltsdebatte die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Koalition verteidigt. Die Opposition warf der Regierung "Totalvers
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Hotels und Familien entlasten: Bundestag billigt Steuerpaket
Eine Hürde weniger: Der Bundestag hat das schwarz-gelbe Steuerpaket mit der Koalitionsmehrheit gebilligt. Fraglich bleibt das Ja der Länderkammer.
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