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SPD-Politikerin Griese wieder im Bundestag
Kerstin Griese (43) zieht wieder in den Bundestag ein. Die SPD-Politikerin aus Ratingen rückt für ihre Parteifreundin Angelica Schwall-Düren nach,
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Bundestag will sich für weltweite Religionsfreiheit einsetzen
Der Bundestag hat sich für einen weltweiten Schutz der Religionsfreiheit ausgesprochen. Allerdings besteht Uneinigkeit, ob der Schutz von Christen im Fokus s
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Christian Wulff: So wahr ihm Gott helfe
Christian Wulff ist als neuer Bundespräsident vereidigt worden. Den Amtseid sprach er mit dem Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Dann hielt er seine
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Hände hoch, wir zahlen - Bundestag rettet Euro
Bundestag und Bundesrat haben den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Paket für den Euro gebilligt. Unterdessen verliert Kanzlerin Merkel laut einer Umfrage
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Kompromiss: Neuaufstellung der Vertriebenenstiftung
Der jahrelange Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach und die neue Stiftung zu Flucht und Vertreibung kann nun endgültig beigelegt werden.
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Von Thomas Östreicher
Die Solarförderung wird gekürzt - den Umweltminister freut's
Gewinnbringende Solaranlagen werden in Zukunft deutlich weniger gefördert als bisher. Aber ein überzeugendes Energiekonzept bleibt weiter nicht erkenn
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"Bundeswehrführung nicht in der Realität angekommen"
Die Bundeswehr hat zu wenig Ärzte, die Soldaten sind überlastet, nicht ausreichend ausgebildet und schlecht ausgerüstet: Die Abrechnung des Wehrbea
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Union: Mit Haushalt 2010 auf der sicheren Seite
Im Bundestag beginnt heute die Etatberatung. Mit dem Haushalt 2010 ist die Regierung aus Sicht der Union auf der sicheren Seite: Der Etat lasse im Sozialbereich
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Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht
Die Sozialversicherungen werden in diesem Jahr mit knapp 17 Milliarden Euro Zuschüssen gestützt. Der Bundestag beschloss am Freitag zudem, das Hartz-IV-
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Von Joachim Schucht
Der Sitzungsausschluss ist die schärfste Waffe
Der Ausschluss von Sitzungen ist die schärfste Disziplinarmaßnahme des Parlaments. Die Sanktion setzt eine "gröbliche Verletzung der Ordnung“
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