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Kritik am Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit
Der künftige Schutz von Journalisten im Straf- und Prozessrecht ist bei Experten umstritten. Dies wurde bei einer Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags deutlich.
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Holocaust-Gedenken in Auschwitz und im Bundestag
Bei der Gedenkstunde zum 66. Jahrestag der Befreiung des Lagers Auschwitz wird heute erstmals ein Vertreter der Sinti und Roma vor den Abgeordneten im Bundestag sprechen.
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Von Michael Fischer
Angekratzt und dünnhäutig: Guttenberg vor dem Ausschuss
So gereizt hat ihn der Verteidigungsausschuss noch nie erlebt. Nach einer Woche Bundeswehraffäre wirkt der Minister genervt und findet findet alle Vorwürfe haltlos - bis auf einen.
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Von Christoph Sator
Abzug aus Afghanistan "soweit die Lage erlaubt"
Der Einsatz der Bundeswehr soll um weitere zwölf Monate verlängert werden. Immerhin gibt es jetzt so etwas wie eine Perspektive für den Beginn des
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Die Verständigung über Hartz-IV-Reform dauert noch
Bei der Hartz-IV-Reform gibt es weiter keine Einigung. Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform sind am Wochenende in Berlin ergebnislos geblieben und auf
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Knackpunkt Mindestlohn: Hartz-IV-Gespräche vertagt
Bei der Hartz-IV-Reform gibt es weiter keine Einigung. Die Verhandlungen sind am Freitagabend in Berlin ergebnislos geblieben und auf den 17. Januar vertagt word
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Streit über Papst-Rede - Thierse: Kritiker "kleinkariert"
Die geplante Rede des Papstes im Bundestag sorgt für Streit. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wies die Kritik der Grünen an dem Auft
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epd
Bundestag fordert Religionsfreiheit weltweit
Diesmal herrschte Einigkeit: Unmittelbar vor der Weihnachtspause hat der Bundestag die Regierung aufgefordert, sich weltweit für Religionsfreiheit einzusetz
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Mögliche Papst-Rede im Bundestag weckt Erwartungen
Die Pläne zu einer Papst-Rede im Bundestag bekommen vielfältige Unterstützung von den Abgeordneten.Nur die Grünen äußerten sich kri
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Ministerin will Kompromiss bei Bildungspaket für Kinder
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sucht beim umstrittenen Bildungspaket für bedürftige Kinder im Zuge der Hartz-IV-Reform den Brückensc
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