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Schwarz-Gelb drückt Hartz-Reform gegen Opposition durch
Der Bundestag hat entschieden, doch das letzte Wort über die Hartz-IV-Reform und Bildungspaket für Kinder ist noch nicht gesprochen: Der Bundesrat muss
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Bundestag verlängert drei Bundeswehr-Einsätze
Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der Piratenjagd vor Afrika, am Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer und an der Friedenssicherung in Bosnien-Herz
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Nachträgliche Haft wird auf schwere Straftaten beschränkt
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher beschlossen. Union, FDP und SPD stimmten für die Initia
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Bundesrat entscheidet: Atom, Sparpaket, Winterreifenpflicht
Der Bundesrat billigte die von Schwarz-Gelb beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten ebenso wie Sparpaket, Bankenabgabe, Winterreifenpflicht und
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Schwarz-gelber Sparhaushalt beschlossen
Union und FDP machen ernst mit dem Sparpaket. Die 2011 geplante Neuverschuldung der Koalition von gut 48 Milliarden Euro ist aber immer noch ein Spitzenwert.
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Reichstagskuppel wegen Terrorwarnung gesperrt
Die Polizei riegelt die Kuppel des Berliner Reichstags ab, während Bundesregierung und Innenministerium die Medienberichte über mögliche Anschlagsz
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Zunehmende Bedenken gegen Hartz-IV-Reform
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV
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Katholik Lammert erhält schwarzen "Lutherzwerg"
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Freitag eine Lutherskulptur des Künstlers Ottmar Hörl in Empfang genommen. Der Katholik erhielt ein schw
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Eckpunkte des schwarz-gelben Sparkonzepts
Das umstrittene Sparpaket der schwarz-gelben Koalition ist beschlossene Sache. Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Sparpakets umgesetz
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Bundestag segnet schwarz-gelbes Sparpaket ab
Das Sparpaket der Bundesregierung steht. Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag beschlossen, die Ausgaben um 20 Milliarden Euro zu kürzen.
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