Mit dem Haushaltsbegleitgesetz werden wesentliche Teile des Sparpakets umgesetzt, das den Bundeshaushalt bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro entlasten soll. Andere Maßnahmen zur Etatsanierung werden mit dem üblichen Haushaltsverfahren umgesetzt.
Maßnahmen aus dem Haushaltsbegleitgesetz:
Zuschläge für Arbeitslose: Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Diese Zuschläge sollen ersatzlos wegfallen.
Hartz-IV: Hier will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung sparen. Entfallen soll für Empfänger von Arbeitslosengeld II auch das Elterngeld von 300 Euro monatlich.
Elterngeld: Diese Lohnersatzleistung wird moderat gekürzt. Künftig werden aber nur 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1200 Euro im Monat beträgt. Für Top-Verdiener, die die «Reichensteuer» zahlen, soll das Elterngeld gestrichen werden. Dies betrifft aber nur Wenige.
Gesetzliche Krankenversicherung: Hier soll nicht gekürzt werden. Für 2011 ist aber ein Zuschuss von zwei Milliarden Euro vorgesehen.
Heizkostenzuschuss: Er wird für Wohngeldempfänger gestrichen.
Subventionsabbau: Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen werden etwas gekappt.
Luftverkehrsabgabe: Airlines sollen eine «ökologische Luftverkehrsabgabe» zahlen - gestaffelt nach Entfernung.
Maßnahmen im Rahmen des Kernbrennstoffsteuergesetzes:
Atomwirtschaft: Sondergewinne der Atom-Konzerne sollen abgeschöpft und der Bund bei der Sanierung des Atommülllagers Asse entlastet werden.
Maßnahmen über "normales" Haushaltsverfahren:
Arbeitslosenversicherung: Sozialleistungen sollen zielgerichteter und effizienter ausgerichtet werden. Grundsätzlich sollen Pflichtleistungen stärker in Ermessensleistungen umgewandelt werden.
Bahn: Die Deutsche Bahn soll von 2011 bis 2014 jeweils 500 Millionen Euro Dividende an den Bund als Eigentümer ausschütten.
Bundeswehr: Bei den Streitkräften sollen die Strukturen überprüft werden, um ab 2013 eine Milliarde und ab 2014 drei Milliarden Euro einzusparen. Hinzu kommen weitere Kürzungen.
Verwaltung/Bundesbeschäftigte: Ihre Zahl soll bis 2014 um bis zu 15 000 Stellen sinken. Bundesbeamte müssen zudem mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen.
Disponible Ausgaben: Bei diesen nicht gesetzlich gebundenen Kosten könnte sich mancher Einschnitt noch als dicker Brocken entpuppen. Die einzelnen Ressorts arbeiten noch an den Details für Kürzungen.
Zinsen: Bei weniger Neu-Schulden fallen auch weniger Zinsen an.
Noch Offen:
Finanzmarktabgabe: Der Finanzsektor soll ab 2012 mit jährlich zwei Milliarden Euro an den Kosten der Krise beteiligt werden. Die Regierung setzt auf eine internationale oder europäische Lösung.
