Die schwarz-gelbe Koalition zieht ihr umstrittenes Sparpaket durch - trotz des zuletzt starken Wirtschaftsaufschwungs und sprudelnder Steuereinnahmen. Der Bundestag billigte am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und FDP das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz.
Opposition spricht von Luftbuchungen
Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Sparpakets umgesetzt. Diese Maßnahmen umfassen ein Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden Euro bis 2014. Das gesamte Sparpaket mit Einsparungen und Mehreinnahmen soll den Bundesetat bis 2014 um insgesamt 80 Milliarden Euro entlasten. Die restlichen Maßnahmen werden im normalen Etatverfahren umgesetzt.
Die Koalition will damit die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Die Opposition kritisiert, das Sparpaket sei sozial nicht ausgewogen und enthalte viele Luftbuchungen. Die Länder können die Pläne nicht mehr über den Bundesrat stoppen.
Massive Einschnitte im Sozialbereich
Die Bürger müssen sich damit von 2011 an auf neue Lasten einstellen. Betroffen sind vor allem Arbeitslose, für die Zuschläge gestrichen werden. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Das Elterngeld soll moderat gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen.
Auch Top-Verdienern wird das Elterngeld ab 2011 gestrichen. Das betrifft diejenigen, die die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent zahlen. Sie greift für Ledige bei einem Jahresverdienst von mehr als 250.000 Euro und für Verheiratete von mehr als 500.000 Euro.
Damit will Schwarz-Gelb den Vorwurf entkräften, das Sparpaket belaste einseitig die Schwächeren. Der Wegfall des Elterngeldes für Reiche betrifft aber nur sehr wenige Spitzenverdiener mit geringen Einbußen und entlastet den Bund nur um einige Millionen Euro.
Sondersteuer für Atomindustrie und Airlines
Folge der Gesetzespläne ist auch, dass Fliegen teurer wird. Airlines sollen künftig eine Luftverkehrsabgabe je nach Entfernung von 8, 25 oder 45 Euro je Passagier zahlen. Die Mehrkosten dürften Airlines auf die Verbraucher abwälzen. Ausgenommen sind Umsteiger, um sie nicht zweimal zur Kasse zu bitten.
Neben der Flugticketsteuer kommt auf die Wirtschaft auch eine neue, inzwischen aber abgeschwächte Atomsteuer zu sowie der Abbau der Ökosteuer-Subventionen für energieintensive Unternehmen. Letztere fallen nach Protesten der Industrie schwächer aus als geplant.
Tabaksteuer soll Ausfälle der Ökosteuer auffangen
Der weniger scharfe Abbau der Ökosteuer-Subventionen reißt im nächsten Jahr ein Loch im Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von mehr als 500 Millionen Euro. Die Lücke soll teilweise durch eine höhere Tabaksteuer geschlossen werden. Bis 2015 sollen Zigaretten gängiger Marken um bis zu 40 Cent teurer werden. Auch für andere Tabakprodukte müssen Raucher tiefer in die Tasche greifen.
