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epd
Bundestag lehnt Asyl-Gesetz der Union ab
Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik ist am Freitag im Bundestag gescheitert. Die Regelung erhielt in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit.
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Übersicht über den Plenarsaal im Bundestag.
Alexandra Barone
evangelisch.de
"Das darf nicht zur Normalität werden"
Nachdem der Unions-Antrag am Mittwoch mehrheitlich vom Bundestag angenommen wurde, steht am Freitag die nächste Abstimmung zur Verschärfung der Asylpolitik an. Kirchenvertreter kritisieren den Asyl-Vorstoß der CDU.
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Die deutsche Fahne weht auf dem Reichstag in Berlin
epd
Bundestag gedenkt der Opfer des Holocaust
Warnungen vor einer "dunklen Zeit" und vor der "Barbarei": Beim Holocaust-Gedenken im Bundestag klangen viele aktuelle Bezüge an. Der ukrainische Überlebende Schwarzman bat eindringlich um mehr Unterstützung für die Verteidigung seines Land
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Flüchtlinge am Hauptbahnhof in München
epd
Kirchen schreiben Brandbrief an Abgeordnete
In einem Brandbrief warnen die beiden Kirchen die Unionsparteien davor, Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD durch den Bundestag zu bringen. Sie befürchten einen großen Schaden für die Demokratie.
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Hand wirft Stimmzettel bei Wahl ein
epd
Vorzeitige Auflösung des Bundestags
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für die vorzeitige Auflösung des Bundestags entschieden.
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Mann mit Kippa auf dem Kopf
epd
Über Parteigrenzen hinweg gegen Judenhass
SPD, Union, Grüne und FDP verständigen sich auf Antisemitismus-Antrag. Im Bundestag haben sich Ampel und Union auf eine Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Sie befürworten etwa die Exmatrikulation antisemitischer Studierender.
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epd
FDP berät über Spende nach Herztod
Die FDP-Bundestagsfraktion berät darüber, ob vor einer Organspende nicht mehr zwingend der sogenannte Hirntod festgestellt werden muss. Ziel ist es, die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen.
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Demo gegen die AfD in Lübeck im März 2024
Wie stehen die Chancen für ein AfD-Verbot?
"Die AfD will die Demokratie sturmreif schießen", sagt der CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Er will noch im Herbst ein Verbotsverfahren beantragen. Was das mit seinem christlichen Gewissen zu tun hat.
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Abu Bakr-Moschee in Frankfurt am Main
epd
Spahn will Stiftungsmodell für Moscheegemeinden
Der CDU-Politiker Jens Spahn dringt auf ein Modell zur Finanzierung von deutschen Moschee-Gemeinden. Dafür würde er notfalls auch die Verfassung ändern.
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Organspendeausweis und Onlineregister
Alexander Maßmann
evangelisch.de
Was taugt die Widerspruchslösung?
Im Bundestag haben Politiker:innen verschiedener Parteien den Antrag eingebracht, die Organspende rechtlich neu zu regeln. Dass mehr Menschen Organe spenden, ist positiv. Kolumnisten Alexander Maßmann hat aber Kritik an der Debatte.
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