Alle Ergebnisse zu Bundestag

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epd
Theologen kritisieren Bundestags-Beschluss gegen Israel-Boykott
Ökumenische Friedensorganisationen haben gegen den Beschluss des Bundestages von Mitte Mai protestiert, in dem die israelkritische BDS-Bewegung verurteilt wird.
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Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe von 130 Stundenkilometer
epd
Tempo 130: Über 66.000 Unterstützer für Petition der Kirche
Mit ihrer Petition zum Tempolimit 130 hat die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland das Quorum deutlich übersprungen. Dies gelinge nur in sehr wenigen Fällen, betonte ein Kirchensprecher.
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Irmgard Schwaetzer, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
epd
Ablösung der Staatsleistungen nicht zum Nulltarif
Bei der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sieht die Präses der EKD-Synode, Irmgard Schwaetzer, den Bund und die Länder in der Pflicht. Nötig seien entsprechende Gesetze.
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Organspnedeausweis bleibt als Lösung vorerst der Favorit der Evangelischen Kirche zum Thema Organsendebereitschaft.
epd
Evangelische Kirche lehnt Organspende-Pläne ab
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) lehnt den Vorschlag einer Abgeordnetengruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende ab.
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Spahn wirbt bereits seit längerem für eine Widerspruchsregelung.
epd
Abgeordnete wollen Widerspruchslösung bei Organspende
Eine Gruppe von zehn Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD und Linken will am Montag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende vorstellen. Die Parlamentarier treten für eine Widerspruchsregelung ein, wie die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtete.
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Claudia Roth kämpft für Gleichberechtigung bei der Aufstellung der Wahllisten im Bundestag.
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Roth fordert Paritätsgesetz für den Bundestag
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat ein Paritätsgesetz für den Bundestag gefordert, um die Hälfte der Mandate an Frauen zu vergeben. "Wo strukturelle Benachteiligung herrscht, reicht Freiwilligkeit in der Regel nicht aus", sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel".
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Kompromiss zum Paragrafen 219a
epd
Bundestag beschließt Kompromiss zu 219a
Mehr als ein Jahr war das Werbeverbot für Abtreibungen ein Zankapfel in der großen Koalition. Jetzt hat der Bundestag den hart errungenen Kompromiss gebilligt.
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Stefan Ruppert (FDP)
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Opposition fordert Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen
Aus der Opposition im Bundestag gibt es erneut Forderungen nach einer Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen. "Wir werden uns des Verfassungsauftrags annehmen und Wege zu seiner Umsetzung aufzeigen", sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert.
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Saul Friedländer spricht anlässlich des Holocaust-Gedenktag im deutschen Bundestag
Corinna Buschow
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Friedländer: Deutschland ist ein Bollwerk für wahre Demokratie
In der Gedenkstunde für die Opfer der NS-Zeit warnt der Historiker Saul Friedländer eindringlich vor Antisemitismus und Nationalismus. Deutschland sieht der Holocaust-Überlebende heute als Bollwerk gegen die Gefahren für Menschlichkeit und Freiheit.
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epd
Bundestagsvizepräsidenten beklagen Verfall der Umgangsformen
Die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne) haben einen Verfall der Umgangsformen im Bundestag beklagt.
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