Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Corinna Buschow
epd
"Pro Asyl": Gesetz über sichere Herkunftsstaaten "völlig verfehlt"
"Dieser Gesetzentwurf ist sachlich und methodisch völlig verfehlt", sagte der stellvertretende Geschäftsführer der Organisation, Bernd Mesovic, dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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epd
Maas verteidigt Gesetz zur Kinderpornografie
Wenn Eltern ihre Kinder am Strand fotografieren und die Bilder an die Verwandtschaft schicken, sei das auch künftig nicht strafbar, stellte Maas im Dienstag im ZDF-"Morgenmagzin" klar.
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Corinna Buschow und Thomas Schiller
epd
De Maizière skeptisch zur Gründung eines muslimischen Wohlfahrtsverbands
Ein muslimischer Wohlfahrtsverband müsse integrierend und nicht ausgrenzend wirken, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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epd
Missbrauchsbeauftragter Rörig stellt Arbeitsprogramm bis 2018 vor
Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat die Bundesländer aufgefordert, ihren Anteil an einem Hilfsfonds für Opfer sexuellen Missbrauchs zu leisten.
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epd
Zentralrat der Sinti und Roma dringt bei Kanzlerin auf Expertenkommission
Die Kommission solle Benachteiligungen von Sinti und Roma im Bereich Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnen untersuchen und einmal in der Wahlperiode dem Bundestag einen Bericht vorlegen, sagte der wissenschaftliche Leiter des Zentralrats.
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epd/dpa
Fabrikeinsturz in Bangladesch: Bundesregierung fordert Entschädigung
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) machen sich ein Jahr nach der Rana-Plaza-Katastrophe für Entschädigungen stark.
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epd
Grüne fordern mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
Der Bundestag könne seiner Kontrollfunktion nicht gerecht werden, wenn er von allen Informationen abgeschnitten sei, sagte Keul am Dienstag im Deutschlandfunk.
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epd
Ex-EKD-Bevollmächtigter soll ins Entwicklungsministerium wechseln
Der in den Wartestand versetzte ehemalige EKD-Bevollmächtigte Bernhard Felmberg wechselt nach epd-Informationen ins Entwicklungsministerium.
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epd
Maas' Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie ist fertig
Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigte am Freitag in Berlin einen Bericht der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe), wonach der Referentenentwurf spätestens Anfang kommender Woche in die Ressortabstimmung gehen soll.
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Bettina Markmeyer
epd
Pflegebeauftragter Laumann verbürgt sich für Umsetzung der Pflegereform
"Ich verbürge mich dafür, dass das 2017 umgesetzt ist. Wir sind fest entschlossen, das zu machen", sagte Laumann dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.
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