Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Bundesregierung billigt erste Stufe der Pflegeform
Pflegende Angehörige sollen besser unterstützt werden.
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epd
Zeitung: Justizminister gegen automatische Wiedereinreisesperren für EU-Ausländer
Statt des vom Bundesinnenministerium geforderten grundsätzlichen Einreiseverbots wird eine Kann-Regelung empfohlen, wie aus einer vertraulichen Stellungnahme des Justizministeriums zum Entwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hervorgeht.
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Bundestag beschließt Rentenpaket mit großer Mehrheit
Neue Leistungen treten bereits zum 1. Juli in Kraft.
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Stefan Fuhr und Tanja Tricarico
epd
Ministerin Hendricks: Staat wird langfristig für Endlager aufkommen müssen
"Anzunehmen, dass RWE oder E.on auch in tausend Jahren noch in der Lage sind, den Betrieb und die Überwachung eines Endlagers zu gewährleisten, erfordert schon sehr viel Fantasie", sagte Hendricks dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Kabinett billigt neue Leitlinien für Afrika-Politik
Den Leitlinien zufolge will Deutschland sich künftig gezielt an der Ausbildung, der Beratung und Ausrüstung afrikanischer Streitkräfte beteiligen. Dadurch sollen bewaffnete Konflikte vermieden oder eingedämmt werden.
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Göring-Eckardt: Union schürt mit Asylrechts-Verschärfung Vorurteile
Die Grünen haben ihre Kritik an den Plänen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verschärfung des Asylrechts erneuert.
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epd
Gauck und Merkel verurteilen Terrorakte in Nigeria
Die von Terroristen entführten Schülerinnen in Nigeria und Massaker an Zivilisten lösen in der ganzen Welt Mitgefühl aus. Auch die Bundesregierung ist entsetzt. Sie sagt Hilfe zu, allerdings ohne konkrete Zusagen.
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Urteil: Familienministerium verstieß gegen Gleichstellungsgesetz
In allen drei Fällen habe das Ministerium die gesetzlichen Vorgaben des Bundesgleichstellungsgesetzes missachtet, teilte das Gericht mit. (Az.: VG 5 K 50.12, VG 5 K 141.12 und VG 5 K 412.12)
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Noch keine konkreten Regierungspläne für Antisemitismus-Kommission
Die Bundesregierung wird voraussichtlich nicht mehr vor der Sommerpause die vom Bundestag vorgeschlagene Antisemitismus-Kommission berufen.
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epd
Gröhe erhöht Tempo bei Pflegereform
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet, soll die zweite Stufe der Reform schon ab 2016 in Gang gesetzt werden und damit ein Jahr früher als bislang geplant.
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