Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Gauck und Merkel verurteilen Terrorakte in Nigeria
Die von Terroristen entführten Schülerinnen in Nigeria und Massaker an Zivilisten lösen in der ganzen Welt Mitgefühl aus. Auch die Bundesregierung ist entsetzt. Sie sagt Hilfe zu, allerdings ohne konkrete Zusagen.
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epd
Urteil: Familienministerium verstieß gegen Gleichstellungsgesetz
In allen drei Fällen habe das Ministerium die gesetzlichen Vorgaben des Bundesgleichstellungsgesetzes missachtet, teilte das Gericht mit. (Az.: VG 5 K 50.12, VG 5 K 141.12 und VG 5 K 412.12)
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epd
Noch keine konkreten Regierungspläne für Antisemitismus-Kommission
Die Bundesregierung wird voraussichtlich nicht mehr vor der Sommerpause die vom Bundestag vorgeschlagene Antisemitismus-Kommission berufen.
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epd
Gröhe erhöht Tempo bei Pflegereform
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet, soll die zweite Stufe der Reform schon ab 2016 in Gang gesetzt werden und damit ein Jahr früher als bislang geplant.
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Corinna Buschow und Thomas Schiller
epd
De Maizière erwartet mehr Flüchtlinge in Deutschland
In einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte er, die Zahl der eingereisten Flüchtlinge werde 2014 über der des Vorjahres liegen.
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epd
Schwesig: Frauenquote wird Arbeitswelt verändern
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wirbt am Tag der Arbeit für die Frauenquote.
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Deutschland erteilt erstmals über zwei Millionen Visa
Deutschland hat im vergangenen Jahr erstmals mehr als zwei Millionen Visa für die Einreise nach Deutschland und in die Schengen-Staaten erteilt.
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epd
Gröhe will Krankenkassen mehr für Hebammen bezahlen lassen
Die Proteste der Hebammen zeigen erste Wirkung. Statt ihre Mehrkosten immer weiter nur durch Honorare aufzufangen strebt Gesundheitsminister Gröhe nun weitergehende Änderungen an. Auch sie gingen allerdings zulasten der Kassen.
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Corinna Buschow
epd
"Pro Asyl": Gesetz über sichere Herkunftsstaaten "völlig verfehlt"
"Dieser Gesetzentwurf ist sachlich und methodisch völlig verfehlt", sagte der stellvertretende Geschäftsführer der Organisation, Bernd Mesovic, dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Maas verteidigt Gesetz zur Kinderpornografie
Wenn Eltern ihre Kinder am Strand fotografieren und die Bilder an die Verwandtschaft schicken, sei das auch künftig nicht strafbar, stellte Maas im Dienstag im ZDF-"Morgenmagzin" klar.
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