Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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epd
Flüchtlinge: Kommunen richten Hilferuf an Bundesinnenminister
Die Kapazitäten seien in vielen Städten und Kreisen erschöpft, erklärten die 15 Unterzeichner am Mittwoch in dem vom Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) initiierten Schreiben.
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Elvira Treffinger
epd
"Brot für die Welt" fordert gesetzliche Standards für Unternehmen
"Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Freiwilligkeit nicht gewirkt hat", sagte die Leiterin des Menschenrechtsreferats der Organisation, Julia Duchrow, dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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epd
Bund, Länder und Kommunen beraten über bessere Kinderbetreuung
Bei der Konferenz "Frühe Bildung weiterentwickeln" soll es um Standards etwa in Kindertagesstätten gehen.
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epd
Merkel empfängt Kolumbiens Präsident Santos
Santos möchte Unterstützung von der Bundesregierung für seine Bemühungen, den mehr als 50-jährigen Krieg in dem südamerikanischen Land zu beenden.
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epd
Özoguz fordert Konsequenzen aus NSU-Morden
Drei Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextreme Terrorgruppe NSU dringt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), auf Konsequenzen aus den Straftaten.
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epd
Kassen sollen zu Belohnung gesunder Lebensweise verpflichtet werden
Wer gesund lebt, soll künftig von seiner Krankenkasse dafür belohnt werden.
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epd
Kabinett beschließt Erleichterungen für Asylbewerber
Jahrelang protestierten Flüchtlinge für Lockerungen im deutschen Asylrecht. Residenzpflicht, Sachleistungsprinzip und Vorrangprüfung empfinden sie als Bevormundung und Diskriminierung. Jetzt kommen sie ihrem Ziel ein Stück näher.
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epd
Bundesregierung bestürzt über Hinrichtung der Iranerin Dschabbari
"Mein Beileid und Mitgefühl gilt ihren Familienangehörigen", erklärte er in Berlin. Es gebe Zweifel, ob der Prozess gegen die 26-Jährige fair gewesen sei.
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Corinna Buschow
epd
Flüchtlingssituation wird zur Chefsache
Hohe Erwartungen gab es vor dem Treffen zur Flüchtlingssituation im Kanzleramt. Konkrete Zusagen zur Entlastung von Kommunen gab es dann aber nicht. Das wird nun Chefsache: Am 11. Dezember verhandeln die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel.
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epd
Kommunen wollen Bund-Länder-Programm zur Versorgung von Flüchtlingen
Es müsse "ein Bund-Länder-Programm geben, das den Kommunen hilft, dauerhafte zusätzliche Unterkünfte zu bauen und zu finanzieren", forderte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
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