Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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epd
Justizminister Maas fordert breites Gegenbündnis gegen "Pegida"
Er befürchte, dass das Land "gerade eine neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge" erlebe, sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).
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epd
Bund verweigert Hilfe für Angehörige syrischer Flüchtlinge
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des WDR-Fernsehmagazins Westpol hervor, das am Sonntag ausgestrahlt wird.
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epd
Bundesregierung will Transportzeit von Schlachttieren EU-weit senken
Diesen Vorschlag wollen Deutschland, Dänemark und die Niederlande bei einem Treffen am Sonntag in den Niederlanden der EU-Kommission unterbreiten, wie Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sagte.
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epd
Bundesregierung will Impf-Check vor Kita-Besuch einführen
Vor der Aufnahme in eine Kindertagesstätte solle künftig der Nachweis einer ärztlichen Beratung über den Impfschutz erbracht werden, heißt es im Kabinettsentwurf zum Präventionsgesetz, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" zitiert.
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epd
Kabinett stimmt für Frauenquote - Schwesig: Meilenstein für Gleichberechtigung
Laut dem Vorschlag von Familienministerin Schwesig (SPD) müssen ab 2016 mindestens 30 Prozent der Aufsichtratsposten in rund 108 börsennotierten Unternehmen der Privatwirtschaft mit Frauen besetzt werden. Es soll keine Ausnahmen geben.
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epd
Pro Asyl und Diakonie fordern Strategie für Umgang mit Flüchtlingen
Bei dem Treffen im Kanzleramt am Donnerstag dürfe es nicht allein um die Verteilung von Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen gehen, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
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epd
Experte sieht mehr Gewaltbereitschaft in der Salafisten-Szene
Vor der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Köln hat der Salafismus-Experte Ulrich Kraetzer vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft unter radikalen Muslimen in Deutschland gewarnt.
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Ministerpräsidenten beraten über Umgang mit Flüchtlingen
Die Länder hatten wiederholt mehr Unterstützung durch den Bund gefordert. Kürzlich bekamen sie die Zusage über insgesamt eine Milliarde Euro für die Jahre 2015 und 2016.
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Natalia Matter
epd
Entwicklungsminister Müller sieht gute Chancen für Weltklimavertrag
"Es ist im Augenblick eine sehr positive Grundstimmung zu erkennen", sagte Müller dem Evangelische Pressedienst (epd) auf der Weltklimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima.
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epd
Minister Müller fordert mehr Klimainvestitionen von Industrie
"Eigentlich gehört die Wirtschaft hier stärker repräsentiert", sagte Müller am Montag (Ortszeit) auf der Weltklimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima.
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