Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Kabinett verabschiedet härteres Gesetz zur Kinderpornografie
Längere Haftstrafen und umfassendere Sanktionierungsmöglichkeiten.
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Wiesenthal-Zentrum fordert Antisemitismus-Beauftragten
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum beklagt einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland, der sich häufig hinter Israel-Kritik verstecke. Die Organisation sieht deshalb die Politik gefordert.
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Väter in Babypause: Elterngeld-Budget steigt um 30 Millionen Euro
Ein Grund dafür sei, dass zunehmend Väter die Zahlung für eine Auszeit im Job in Anspruch nehmen, Väter in der Regel mehr verdienen und häufiger berufstätig sind als Mütter.
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Zeitung: Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen
Strengere Regeln für unter 25-Jährige soll es künftig nicht mehr geben, wie die Süddeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtete.
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De Maizière kritisiert Verteilung von Flüchtlingen in Europa
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in Europa dringt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf zeitlich befristete Änderungen im System der Verteilung von Flüchtlingen.
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Bundesregierung plant offenbar Verbot des "Islamischen Staats"
Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" könnte ein Verbot der Organisation, ihrer Symbole und ihrer schwarzen Flagge bereits am Donnerstag in Kraft treten.
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Asyldebatte: Innenministerium lehnt Grenzkontrollen ab
Die CSU-Forderung nach einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen steigender Flüchtlingszahlen stößt in der Bundesregierung auf Ablehnung.
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Deutschland signalisiert Bereitschaft zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Dienstag im Bundestag in Berlin, dass damit "auf freiwilliger Basis zeitlich befristet" die Länder entlasten werden könnten, die überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen.
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Strässer: Grenzkontrollen sind "völlig untaugliches Instrument"
In der Debatte um steigende Flüchtlingszahlen hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), die Wiedereinführung von Grenzkontrollen abgelehnt.
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Bundesregierung alarmiert über Wuppertaler "Scharia-Polizei"
Die Bundesregierung hat ein entschiedenes Vorgehen gegen die selbst ernannte "Scharia-Polizei" in Wuppertal angekündigt.
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