Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Asyldebatte: Innenministerium lehnt Grenzkontrollen ab
Die CSU-Forderung nach einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen steigender Flüchtlingszahlen stößt in der Bundesregierung auf Ablehnung.
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Deutschland signalisiert Bereitschaft zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Dienstag im Bundestag in Berlin, dass damit "auf freiwilliger Basis zeitlich befristet" die Länder entlasten werden könnten, die überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen.
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Strässer: Grenzkontrollen sind "völlig untaugliches Instrument"
In der Debatte um steigende Flüchtlingszahlen hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), die Wiedereinführung von Grenzkontrollen abgelehnt.
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Bundesregierung alarmiert über Wuppertaler "Scharia-Polizei"
Die Bundesregierung hat ein entschiedenes Vorgehen gegen die selbst ernannte "Scharia-Polizei" in Wuppertal angekündigt.
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Deutschland schickt Infektionsschutz-Experten nach Afrika
Deutsche Infektionsschutz-Experten sollen in Afrika bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie helfen.
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Umfrage: Deutsche für mehr Engagement in Krisengebieten
Deutschland sollte sich nach Ansicht der meisten Bundesbürger stärker bei internationalen Krisen engagieren.
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De Maizière sichert Italien Hilfe bei Flüchtlingsproblem zu
Hunderte Flüchtlinge erreichen wöchentlich die italienische Mittelmeerküste. Das Land will die Last nicht alleine tragen und fordert mehr Unterstützung von der EU.
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Regierung will auch Panzerfäuste in den Irak liefern
Deutschland unterstützt den Irak im Kampf gegen die IS-Terromiliz mit schwerem Kriegsgerät. Allein mit diplomatischen Mitteln können man der Terrorgruppe nicht entgegentreten, heißt es zur Begründung.
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Entscheidung über Waffenlieferung bis Sonntag
Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch vergangener Woche grundsätzlich bereit erklärt, die Kurden im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) im Nordirak mit Waffen zu unterstützen.
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Minister Müller warnt vor humanitärem Versagen der EU
Er vermisste eine europäisch koordinierte Sofort-Aktion und die Bereitstellung einer Sondermilliarde der EU für die Flüchtlingshilfe.
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