Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Bundesregierung will Waffen in den Irak liefern
Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, Waffen in den Nordirak zu schicken - trotz kontroverser Meinungen innerhalb der Koalition. Neuer Streit droht nun über die Frage, ob der Bundestag mitentscheidet.
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epd
Bundesrechnungshof kritisiert Kosten für Energiewende
Bis heute habe die Bundesregierung "keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende", heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) zitiert.
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Unions-Fraktionsvize Fuchs dringt auf Waffen für Kurden
Die Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak reißen nicht ab.
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Umweltbundesamt: Luftverschmutzung in Deutschland deutlich zu hoch
Problematisch seien vor allem Konzentrationen von Feinstaubpartikeln und Stickstoffdioxiden, die in Autoabgasen vorkommen, heißt es im Jahresberichts 2014 des Umweltbundesamtes.
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Merkel würdigt Einsatz von Ehrenamtlichen
"Wir könnten die Flexibilität, die Möglichkeit, in Katastrophen zu reagieren, in dem Umfang überhaupt nicht aufrechterhalten, wenn wir nicht die Freiwilligen, die Ehrenamtlichen hätten", sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.
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Innenminister fordert entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus
Polizei und Staatsanwaltschaften seien in der Pflicht, öffentlich gegen Parolen einzuschreiten, sagte der Innenminister der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine" (Ausgabe vom 14. August).
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Bundesregierung gibt 20 Millionen Euro für Flüchtlinge im Irak
Wie eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums am Mittwoch in Berlin mitteilte, sollen die Mittel schnell und unbürokratisch über internationale Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt werden.
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Bericht: Regierung bereitet Gesetz zu Armutszuwanderung vor
Vorgesehen seien härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch durch sogenannte Armutszuwanderer, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Abschlussbericht einer Staatssekretärsrunde.
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Bundesregierung erhöht Nothilfe für Flüchtlinge im Nordirak
"Für Nothilfemaßnahmen haben wir gerade weitere 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung".
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Bundesinnenministerium will stärkere Abwehr gegen islamistische Rückkehrer
Angesichts des Vorrückens von Islamisten im Irak und in Syrien will das Bundesinnenministerium die Abwehr gegen zurückkehrende islamistische Kämpfer verstärken.
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