Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Özoguz fordert Konsequenzen aus NSU-Morden
Drei Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextreme Terrorgruppe NSU dringt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), auf Konsequenzen aus den Straftaten.
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epd
Kassen sollen zu Belohnung gesunder Lebensweise verpflichtet werden
Wer gesund lebt, soll künftig von seiner Krankenkasse dafür belohnt werden.
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epd
Kabinett beschließt Erleichterungen für Asylbewerber
Jahrelang protestierten Flüchtlinge für Lockerungen im deutschen Asylrecht. Residenzpflicht, Sachleistungsprinzip und Vorrangprüfung empfinden sie als Bevormundung und Diskriminierung. Jetzt kommen sie ihrem Ziel ein Stück näher.
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Bundesregierung bestürzt über Hinrichtung der Iranerin Dschabbari
"Mein Beileid und Mitgefühl gilt ihren Familienangehörigen", erklärte er in Berlin. Es gebe Zweifel, ob der Prozess gegen die 26-Jährige fair gewesen sei.
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Corinna Buschow
epd
Flüchtlingssituation wird zur Chefsache
Hohe Erwartungen gab es vor dem Treffen zur Flüchtlingssituation im Kanzleramt. Konkrete Zusagen zur Entlastung von Kommunen gab es dann aber nicht. Das wird nun Chefsache: Am 11. Dezember verhandeln die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel.
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Kommunen wollen Bund-Länder-Programm zur Versorgung von Flüchtlingen
Es müsse "ein Bund-Länder-Programm geben, das den Kommunen hilft, dauerhafte zusätzliche Unterkünfte zu bauen und zu finanzieren", forderte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
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Corinna Buschow
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Özoguz erwartet schnelle Hilfen des Bundes bei Flüchtlingsversorgung
Der Bund müsse Möglichkeiten schaffen, um die Länder und Kommunen zu entlasten, sagte Özoguz in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.
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Bund und Länder beraten über Flüchtlingspolitik
Bei dem Treffen im Bundeskanzleramt in Berlin wird dabei die Forderung der Länder nach größerer finanzieller Entlastung durch den Bund im Vordergrund stehen.
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Bund und Länder verhandeln über Kosten für Flüchtlinge
Bei den Gesprächen soll es vor allem darum gehen, die Kommunen finanziell zu entlasten. Vor allem die süd- und westdeutschen Bundesländer haben kaum noch Kapazitäten für Asylbewerber.
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Bundesregierung stockt Winter-Hilfe für den Irak auf
20 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen gibt die Regierung an das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Welthungerhilfe. Außenminister Steinmeier betonte die Notwendigkeit schneller Hilfen vor dem Winter.
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