Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Bund, Länder und Kommunen beraten über bessere Kinderbetreuung
Bei der Konferenz "Frühe Bildung weiterentwickeln" soll es um Standards etwa in Kindertagesstätten gehen.
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Merkel empfängt Kolumbiens Präsident Santos
Santos möchte Unterstützung von der Bundesregierung für seine Bemühungen, den mehr als 50-jährigen Krieg in dem südamerikanischen Land zu beenden.
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Özoguz fordert Konsequenzen aus NSU-Morden
Drei Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextreme Terrorgruppe NSU dringt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), auf Konsequenzen aus den Straftaten.
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Kassen sollen zu Belohnung gesunder Lebensweise verpflichtet werden
Wer gesund lebt, soll künftig von seiner Krankenkasse dafür belohnt werden.
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Kabinett beschließt Erleichterungen für Asylbewerber
Jahrelang protestierten Flüchtlinge für Lockerungen im deutschen Asylrecht. Residenzpflicht, Sachleistungsprinzip und Vorrangprüfung empfinden sie als Bevormundung und Diskriminierung. Jetzt kommen sie ihrem Ziel ein Stück näher.
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Bundesregierung bestürzt über Hinrichtung der Iranerin Dschabbari
"Mein Beileid und Mitgefühl gilt ihren Familienangehörigen", erklärte er in Berlin. Es gebe Zweifel, ob der Prozess gegen die 26-Jährige fair gewesen sei.
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Corinna Buschow
epd
Flüchtlingssituation wird zur Chefsache
Hohe Erwartungen gab es vor dem Treffen zur Flüchtlingssituation im Kanzleramt. Konkrete Zusagen zur Entlastung von Kommunen gab es dann aber nicht. Das wird nun Chefsache: Am 11. Dezember verhandeln die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel.
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Kommunen wollen Bund-Länder-Programm zur Versorgung von Flüchtlingen
Es müsse "ein Bund-Länder-Programm geben, das den Kommunen hilft, dauerhafte zusätzliche Unterkünfte zu bauen und zu finanzieren", forderte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
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Corinna Buschow
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Özoguz erwartet schnelle Hilfen des Bundes bei Flüchtlingsversorgung
Der Bund müsse Möglichkeiten schaffen, um die Länder und Kommunen zu entlasten, sagte Özoguz in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.
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Bund und Länder beraten über Flüchtlingspolitik
Bei dem Treffen im Bundeskanzleramt in Berlin wird dabei die Forderung der Länder nach größerer finanzieller Entlastung durch den Bund im Vordergrund stehen.
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