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Nach Rauswurf aus U-Bahn-Station
Zelte für Obdachlose in Frankfurter Park
Eine Notunterkunft für obdachlose Menschen ist in einer Frankfurter U-Bahn-Station überraschend geschlossen worden, jetzt schlafen die Menschen in Zelten. "Ein Provisorium", versichert die Stadt.
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Haushaltsentwurf 2027
Regierung kürzt erneut beim Entwicklungsetat
Die Regierung will bei der Entwicklungshilfe weiter kürzen: Laut Haushaltsentwurf 2027 soll das zuständige Ministerium rund 9,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen - über eine halbe Milliarde weniger als in diesem Jahr.
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Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch
So lässt sich Vertrauen in die Politik wiederherstellen
Wer Bürgergeldempfänger demütigt, gefährdet die Demokratie, sagt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. Er hat zwei Ideen, wie sich die AfD aufhalten lässt
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Ein Stück gesungene Heimat
In Hamburg-Altona singen und feiern Hamburger mit Flüchtlingen: Volkslieder in verschiedenen Sprachen werden vorgetragen. Der Geist von Pfingsten schwebt durch das Kulturzentrum "Die Motte".
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Bundesrat gibt grünes Licht für Anti-Korruptionsgesetz
Der Bundesrat hat am Freitag den stärkeren Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten stehen künftig unter Strafe. Außerdem ging es um den Beleidigungsparagrafen und das Sexualstrafrecht.
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Bestechlichen Ärzten drohen künftig Geld- und Freiheitsstrafen
Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten stehen künftig unter Strafe. Der Bundesrat gab grünes Licht für das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen.
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Bundestag stimmt für Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
Nach den Balkan-Staaten will Deutschland weitere Staaten als sicher erklären. Am Freitag stimmte der Bundestag für eine entsprechende Deklarierung von Tunesien, Algerien und Marokko. Das Ziel: Schnelle Asylverfahren und Abschiebungen.
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Bundestag stimmt für Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
Tunesien, Algerien und Marokko sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Der Bundestag stimmte am Freitag mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
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SPD-Länder dringen auf Abschaffung des Paragrafen 103
Die SPD-geführten Länder und das rot-rot regierte Thüringen dringen auf eine sofortige Abschaffung des Paragrafen 103, der die Beleidigung ausländischer Staatsorgane bestraft. Sie brachten am Freitag einen entsprechen Antrag in den Bundesrat ein.
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De Maizière: Abstrakte Gefahr ergibt keinen Anspruch auf Asyl
Der Bundestag entscheidet heute darüber, ob Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Bundesinnenminister de Maizière verteidigte den Gesetzentwurf.
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Die gute Nachricht: Navigations-App für Rolli-Fahrer geplant
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Diakonie und Caritas: Liste sicherer Herkunftsstaaten nicht ausweiten
Die Spitzen von Diakonie und Caritas haben vor der Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten gewarnt.
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Bundestag entscheidet über Einstufung von Maghreb-Staaten
Der Bundestag entscheidet heute darüber, ob Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
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Zitat des Tages: Probleme nicht lösen
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Die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) verabschiedet.
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