Die Debatte, ob die "Rente mit 63" entgegen den Regierungsplänen doch bleiben soll, dauert an. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach von einer "großen Ungerechtigkeit" in Bezug darauf, dass es künftig nicht mehr möglich sein soll, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Im parlamentarischen Verfahren solle eine gerechte Lösung für jene gefunden werden, die "sehr, sehr lange gearbeitet haben".
Rehlinger sagte am Montag im "heute journal" des ZDF, um diese "Unwucht" zu beseitigen, müsse nicht das ganze Paket der Vorschläge der Rentenkommission noch einmal aufgeschnürt werden. Sie akzeptiere die Abschaffung der "Rente mit 63" aber nicht. Dabei gehe es um Respekt und die Lebensleistung von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Anders sieht das der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Er hatte zuvor dem Sender Welt TV gesagt, er sehe keinen Verhandlungsspielraum. Er sehe nicht, warum Bundestagsabgeordnete oder Ministerpräsidenten jetzt zu klügeren Entscheidungen kommen sollten als die Fachleute in der Alterssicherungskommission. Es könnte am Ende das Gesamtgefüge zum Scheitern bringen, wenn man einzelne Bausteine aus den 33 Kommissionsvorschlägen herausnehme.
Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag): "Wenn wir jetzt die Abschaffung der 'Rente mit 63' aus dem Gesamtpaket herauslösen, kann das ganze Haus der Rentenreform zusammenstürzen." Die vorgeschlagenen Maßnahmen stünden in Wechselwirkung zueinander und seien nur in einem ausgewogenen Gesamtpaket langfristig finanzierbar.
Kosten in Milliardenhöhe
"Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren kostet die Solidargemeinschaft jährlich einen zweistelligen Milliardenbeitrag", sagte Reddig. Sie erreiche ihr ursprüngliches Ziel nicht, Menschen in körperlich harten Berufen einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen.
Ende Juni hatte die von der Bundesregierung beauftragte Rentenkommission 33 Vorschläge vorgelegt. Dazu gehören neben der Abschaffung der vorgezogenen abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, eine kapitalgedeckte Rentenkomponente und Änderungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, das Paket in Gänze umzusetzen.
Familienunternehmer setzen auf "ökonomische Vernunft"
Ähnlich wie Reddig und Frei äußerten sich die Familienunternehmer. "Ein Stopp der Abschaffung oder abgemildertes Beibehalten wäre ein Handeln gegen jegliche ökonomische Vernunft", sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann den Funke-Zeitungen. Ausgaben würden immer weiter auf nachfolgende Generationen abgewälzt werden.
Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen hatten die geplante Abschaffung der Frührente in der vergangenen Woche wieder infrage gestellt und damit eine Debatte ausgelöst. Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert, dass es bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren bleibt.
Schulze verteidigte die Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten. "Es geht nicht darum, die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen", sagte er den Funke-Blättern. "Uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden."
