"Demokratie ist nicht mehr selbstverständlich"

Der Leitende Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD), Ralf Meister.
epd-bild/Heike Lyding
"Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist die bislang beste Staatsform, weil sie Gerechtigkeit, Freiheit und einen friedlichen Interessenausgleich ermöglicht", erklärt der Leitende Bischof der VELKD, Ralf Meister.
Erklärung für Demokratie
"Demokratie ist nicht mehr selbstverständlich"
Im Vorfeld des 77. Geburtstags des Grundgesetzes am 23. Mai stellt hat die VELKD einen Grundsatztext zur Demokratie vor. Auch die Kirchenleitende in Niedersachsen und Bremen wollen für Demokratie werben. evangelisch.de berichtet.

Unter dem Titel "Gut begründet – Ein Wort der lutherischen Kirchen zur Demokratie" soll der Grundsatztext zur Demokratie "einen theologischen und gesellschaftspolitischen Beitrag zur aktuellen Debatte über den Wert und die Sicherung von Freiheit, Recht und demokratischer Ordnung", heißt es in der Pressemitteilung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands, die der Redaktion vorliegt. 

"Die Demokratie ist mehr denn je nicht mehr selbstverständlich", sagt der Leitende Bischof der VELKD, Landesbischof Ralf Meister. "Die Universalität der Menschenrechte wird von zahlreichen Akteuren in Frage gestellt oder gleich verleugnet. Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist die bislang beste Staatsform, weil sie Gerechtigkeit, Freiheit und einen friedlichen Interessenausgleich ermöglicht." 

Der Text zeige, wie die Voraussetzungen dafür eng mit dem christlichen Menschenbild zusammenhängen. "Wir möchten damit in einem Jahr, in dem autoritäre Machtpolitik unsere Freiheit von außen und innen bedroht, ein klares Zeichen setzen. Die historische Tatsache, dass die Kirchen in der Vergangenheit bei solchen Bedrohungslagen versagt haben, verpflichtet uns dazu umso mehr", so Meister weiter.

Erklärung für Demokratie

Die leitenden Theologinnen und Theologen der evangelischen Kirchen in Niedersachsen und Bremen haben eine gemeinsame Erklärung für Demokratie und Menschenwürde veröffentlicht. Das Papier sei ein Bekenntnis zu den Grundwerten der Demokratie und solle zugleich ihre Gefährdungen benennen, teilt die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen in Hannover mit. Explizit warnt die Erklärung vor "antidemokratischen Tendenzen" und benennt dabei auch ausdrücklich die AfD.

"Nach unserer Überzeugung ist die AfD für Christinnen und Christen nicht wählbar", schreiben die Unterzeichnenden. Die Bischöfe Thomas Adomeit (Oldenburg), Ralf Meister (Hannover), Oliver Schuegraf (Bückeburg), Bischöfin Christina-Maria Bammel (Braunschweig) sowie Kirchenpräsidentin Susanne Bei der Wieden (Leer) und Kirchenpräsident Bernd Kuschnerus (Bremen) betonen, die freiheitlich-liberale Demokratie sei als Form politischen Zusammenlebens unübertroffen. 

Die AfD in Niedersachsen wehrt sich gegen Kritik aus den evangelischen Kirchen in Niedersachsen und Bremen, die der Partei vorgeworfen hatten, verfassungsfeindliche Aussagen zu verbreiten. "Der AfD zu unterstellen, dass ihre führenden Vertreter sich verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch äußern, ist unwahr", sagt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Jens-Christoph Brockmann, auf Nachfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der AfD, ihren Mitgliedern und Zielen "würde dies rasch zeigen".

Mitverantwortung für Demokratie

Ausdrücklich wird die demokratische Mitverantwortung aller Bürgerinnen und Bürger hervorgehoben. Die Kirchen wollten Begegnungen fördern und für einen respektvollen Umgang eintreten - "auch mit denen, die anders denken, sprechen oder leben". Ihre Vertreter betonen: "Unsere Perspektive ist eine menschenfreundliche Gemeinschaft, in der alle nach demokratischen Regeln zum Gelingen des Ganzen beitragen."

Die Erklärung trägt den Titel "Menschenwürde - Nächstenliebe - Zusammenhalt. In Fortsetzung der ökumenischen Demokratie-Kampagne der christlichen Kirchen in Niedersachsen zur Bundestagswahl 2025 wollen diese auch bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen (2026) und Bremen (2027) ein Zeichen für Menschenwürde, Nächstenliebe und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen, wie sie betonen.