Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) ist bestürzt über den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela und die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Sicherheitskräfte und fordert nachdrücklich die Bundesregierung und die Evangelische Kirche in Deutschland auf, diesen Angriff "uneingeschränkt als völkerrechtswidrig zu verurteilen".
"Zu der Intervention zu schweigen oder sich mit einer ,komplizierten Lage´ herauszureden, führt dazu, die Glaubwürdigkeit deutscher Politik und kirchlicher Äußerungen weiter zu schwächen und dazu beizutragen, dass das Völkerrecht und Institutionen wie die Vereinten Nationen weiter an Relevanz verlieren", unterstreicht AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister in einer Pressemitteilung, die der evangelisch.de-Redaktion vorliegt.
Wer anderen Staaten vorwerfe, den russischen Angriffskrieg nicht klar zu verurteilen und sich an Sanktionen gegen Russland nicht zu beteiligen, dürfe nicht zugleich das jetzige Vorgehen der USA mit anderem Maß bewerten, macht der AGDF-Geschäftsführer unmissverständlich deutlich. Dies gelte ungeachtet der Frage, wie die jeweiligen Beweggründe ethisch zu bewerten seien und welche eigenen Interessen es gibt.
Nach ihrem Volontariat in der Pressestelle der Aktion Mensch arbeitete Alexandra Barone als freie Redakteurin für Radio- und Print-Medien und als Kreativautorin für die Unternehmensberatung Deloitte. Aus Rom berichtete sie als Auslandskorrespondentin für Associated Press und für verschiedene deutsche Radiosender. Seit Januar 2024 ist sie als Redakteurin vom Dienst für evangelisch.de tätig.
Kritik an EKD
Kritik kommt seitens der AGDF auch an der Evangelische Kirche in Deutschland: Es sei erstaunlich, dass es von leitender Seite der EKD bisher noch keine Kritik am Völkerrechtsbruch durch die US-Regierung gegeben habe, obwohl doch gerade in der Anfang November vergangenen Jahres veröffentlichten neuen Denkschrift "Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick" die Geltung des Völkerrechts betont werde.
In der Pressemitteilung geht die AGDF vor allem auf den Punkt 115 der EKD-Friedensdenkschrift ein, in dem unter anderem heißt: "Die Stärke des Rechts droht durch das Recht des Stärkeren ersetzt zu werden." "Wenn die EKD betont, dass durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine die Welt in Unordnung sei, dann darf sie jetzt bei diesem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela auch nicht schweigen, wenn sie glaubwürdig bleiben will in ihrem friedensethischen Reden und Handeln", so AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister.
Kritik am "doppelten Standard" Europas
Kritik am "doppelten Standard" kommt auch vom Wissenschaftler Claus Kreß, der sich über das "Appeasement" vieler europäischer Staaten wundert. Statt den Völkerrechtsbruch durch die USA in Venezuela klar zu verurteilen messe man mit zweierlei Maß bei Völkerrechtsbrüchen. Zwar sei der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine "fraglos um ein Vielfaches schlimmer" als US-Präsident Donald Trumps Gewaltakt gegen Venezuela, so Kreß.
"Aber der Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot ist im Fall Venezuela nicht schwerer zu begründen als bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine", sagt der Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Universität zu Köln dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschworene "völkerrechtliche Komplexität" sei "ein fadenscheiniges Ausweichmanöver, unter dem Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit leidet", kritisiert Kreß weiter.
"Es war eindrucksvoll, die Vertreterin Dänemarks am Montag im UN-Sicherheitsrat zu erleben", sagt Kreß. Während sich etwa Griechenland, Lettland und Großbritannien weggeduckt hätten, hätten die Dänen die Flagge des Völkerrechts hochgehalten und das gesagt, was man sich von allen Europäern gewünscht hätte: "Niemand sollte Nicolás Maduro eine Träne nachweinen, aber der Gewalteinsatz der USA war die flagrante Verletzung einer völkerrechtlichen Grundnorm und damit ein brandgefährlicher Präzedenzfall."
Neben Dänemark hätten nur Frankreich und Spanien zum Völkerrecht gestanden, beklagte der Wissenschaftler. "Heute ist es sehr unbequem geworden, für das Völkerrecht einzutreten." Dabei sei dies notwendiger denn je. Europa hätte sich zusammen mit den bündnisfreien Staaten, darunter Brasilien, Mexiko und Südafrika, mit einem Bekenntnis zum völkerrechtlichen Gewaltverbot positionieren können, betonte Kreß. "Das wäre vernommen worden - sowohl im 'Globalen Süden' als auch in Amerika und in China."
