"Mit diesem kriegerischen Akt wird das Völkerrecht gebrochen und mit Füßen getreten. An seine Stelle tritt das Recht des Stärkeren. Wo soll das enden?", heißt es in einer verbreiteten Erklärung der Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung in Wiesbaden. Die Zuweisung des US-Präsidenten Donald Trump, der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sei für viele Missstände in den USA verantwortlich, grenze "an übelste Verschwörungstheorien in Vergangenheit und Gegenwart".
Der Stiftungsvorstand um den ehrenamtlichen Vorsitzenden Dr. Uwe-Karsten Plisch erhoffe ein sehr baldiges Zusammentreten der UN-Vollversammlung und des Sicherheitsrates, um über "diesen Akt der Völkerrechtsverletzung" zu beraten. Plisch ist tätig als Referent für Theologie, Hochschule und Genderpolitik in der Geschäftsstelle des Verbands der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland (ESG) und als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften in Göttingen.
Die Bundesregierung vermeidet hingegen weiter eine völkerrechtliche Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela: Außenminister Johann Wadephul (CDU) verlangt zwar am Montag im Deutschlandfunk von den USA, dass diese die internationale Rechtslage nicht nur beachten, sondern auch darlegen, auf welcher Grundlage der Angriff erfolgte. Die Gesamtlage jedoch sei "außerordentlich komplex".
Verweis auf geopolitische Interessen
Wadephul verweist darauf, dass der von den USA gestürzte und außer Landes gebrachte Präsident Nicolás Maduro an der Spitze eines Unrechtsregimes gestanden habe. Er sei für Menschenrechtsverletzungen und die Flucht von einem Fünftel der venezolanischen Bevölkerung aus ihrer Heimat verantwortlich. Zudem gebe es geopolitische Aspekte. In der Region gebe es ein "starkes chinesisches, iranisches, auch russisches Engagement".
"Also geopolitisch haben wir auch ein Interesse, haben die USA ein Interesse, das zurückzudrängen", sagt der deutsche Außenminister. Die rechtlichen Aspekte übersehe dennoch niemand, sagt Wadephul und verweist auf eine Erklärung der EU-Außenbeaufragten Kaja Kallas, die er mittrage. In der Erklärung wird auf die Grundsätze des Völkerrechts und die Charta der Vereinten Nationen, die unter allen Umständen eingehalten werden müssten.
Am Wochenende hatte bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt: "Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit." Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Die USA hatten Venezuela in der Nacht zum Samstag angegriffen, Präsident Maduro wurde festgesetzt und außer Landes gebracht. Der 63-Jährige soll in den USA vor Gericht gestellt werden.
