Bei ihrem Gipfel aus Schloss Elmau haben die G7-Staaten mehr Hilfen für die Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde am Montag eine Erklärung veröffentlicht, wonach dem ukrainischen Staatshaushalt für dieses Jahr bis zu 28 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen.
Selenskyj hatte per Video-Schaltung zu den G7-Staats- und Regierungschefs gesprochen. In der anschließenden Erklärung hieß es, das von Russland überfallene Land werde finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfen "so lange wie nötig" erhalten. In diesem Jahr hätten die G7-Länder umgerechnet bereits mehr als 2,6 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe zugesagt.
Die G7-Staaten verurteilten erneut den völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg Russlands ebenso wie die russische Rhetorik über eine mögliche nukleare Eskalation. Russland wird aufgefordert, die Angriffe auf ukrainische Agrarinfrastruktur und Transportsysteme zu beenden und Schiffen mit Agrargütern die Ausfahrt aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen nicht zu verwehren.
Sanktionen gegen Russland sollen ferner intensiviert und russische Einnahmequellen verringert werden. Explizit genannt wurde dabei Gold. US-Präsident Joe Biden hatte vor dem Gipfel getwittert, dass die G7 den Import von russischem Gold verbieten.
Am zweiten Tag des Treffens standen auch die Themen Klima, Energie und Gesundheit auf der Agenda. Scharfe Kritik von Hilfsorganisationen ernteten mögliche Rückschritte beim Klimaschutz. Angesichts der Energiekrise könnten bereits gegebene Zusagen zum Ausstieg aus der öffentlichen Finanzierung fossiler Energien bis Ende 2022 in der Abschlusserklärung aufgeweicht werden, befürchteten Vertreter von Oxfam, Care, "Brot für die Welt" und Misereor.
Ein solcher Schritt scheine insbesondere im Interesse der Bundesregierung zu liegen, erklärte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig dem Evangelischen Pressedienst (epd). Hintergrund seien die Bestrebungen Deutschlands, neue Quellen für Energieimporte zu erschließen. Als Beispiel nannte er ein Gas-Förderprojekt im Senegal, das Deutschland unterstützen will.
"Brot für die Welt"-Chefin Dagmar Pruin nannte öffentliche Investitionen in fossile Energieträger in armen Ländern "entwicklungspolitisch und klimapolitisch unverantwortlich". Der Klima-Experte der Organisatin Care, Sven Harmeling, sagte dem epd: "Auch mit Blick auf die düsteren Klimaszenarien dürfen wir nicht mehr in neue Gas-Explorationen investieren." Stattdessen müssten weltweit erneuerbare Energien ausgebaut werden.
Wird Ausstieg verschoben?
Beim Klimagipfel 2021 in Glasgow hatte ein Staatenbündnis, dem unter anderem die USA, Großbritannien und Deutschland angehören, den Ausstieg aus der öffentlichen Finanzierung fossiler Energien bis Ende des laufenden Jahres angekündigt. Begründete Ausnahmen sind zwar zugelassen, dürfen aber das Ziel nicht gefährden, die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Zu dem Beschluss haben sich auch die G7-Klima- und Energieminister in einer Erklärung im Mai bekannt. Kowalzig hält es für möglich, dass Deutschland nun den Zeitpunkt des Ausstiegs verschieben will und dies in der G7-Abschlusserklärung festgehalten werden könnte.
Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner vermied am Montag mit Verweis auf noch laufende Gespräche eine Bestätigung von Berichten, wonach Deutschland auch über das Jahresende hinaus die Gewinnung fossiler Energie fördern wolle. Er betonte in Berlin, Deutschland stehe zum Pariser Klimaabkommen. Zugleich müsse aber auch darüber gesprochen werden, wie Gas weiter als Übergangstechnologie genutzt werden könne.
