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Nicht nur die gewerbsmäßige Sterbehilfe müsse verboten werden, sondern auch die geschäftsmäßige. Ansonsten gebe es zu viele Hintertürchen, sagte Marx.
Das Bundesverfassungsgericht wird in den nächsten zwei Monaten über Beschwerden zum Waffengesetz beraten.
Es könne nicht sein, dass Blinde, Taube oder Demenzkranke die ab Januar geltende Haushaltsabgabe zahlen sollen, sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), der "Bild"-Zeitung.
"Die Regierung ist dabei, den Klimaschutz zu vergeigen. Alles, was sie angefasst hat, ist nach hinten losgegangen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Michael Spielmann.
Fotos von kranken Menschen und Organen sowie Warnungen wie "Rauchen tötet" sollen künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite einer Schachtel bedecken.
Der Bund will den Ländern dafür 580,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Die Mittel können aber vorläufig nicht fließen, weil der Bundesrat am vergangenen Freitag nicht zugestimmt hatte. Deshalb gibt es eine neue Gesetzesvorlage.
Weniger als ein Drittel der Hartz-IV-Bezieher war vor dem Bezug der Hilfeleistung arbeitslos gemeldet. Ähnlich viele waren vorher erwerbstätig. Die Übrigen absolvierten eine schulische Ausbildung oder ein Studium, waren Hausfrau/Hausmann oder krank.
"Es gibt keine Berufsgruppe, bei der die Schere zwischen höchsten Erwartungen und nicht angemessener Bezahlung so weit auseinanderklafft", sagte die Direktorin des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Erziehung, Renate Zimmer.
Amtsinhaber Jann Schmidt muss laut Kirchenverfassung spätestens mit seinem 65. Geburtstag am 24. Oktober 2013 in den Ruhestand treten.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Babyklappen und anonyme Geburten noch mindestens drei Jahre lang dulden.
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Aus den Landeskirchen
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