Der Entwurf für das Gesetz entstand, nachdem in der Hauptstadt Kampala im März 2009 ein Seminar von evangelikalen Christen aus den USA stattgefunden hatte, in dem die Heilung von Homosexualität gepredigt wurde. Mit dabei: der ugandische Parlamentarier David Bahati, der die Vorlage im Oktober im Parlament einbrachte.
Sollte das Gesetz, das auch die Todesstrafe vorsieht, in Kraft treten, würde Uganda zu den gefährlichsten Länder für Homosexuelle gehören. Der aus Sambia stammende anglikanische Pastor Kapya Kaoma sagte dem epd, konservative Evangelikale hätten ihren "Kulturkrieg" gegen Homosexualität nach Afrika exportiert, vor allem nach Uganda, Kenia und Nigeria. Beim US-Politikforschungsinstitut "Political Research Associates" veröffentlichte Kaoma eine Studie über die engen Verbindungen US-amerikanischer Kirchen zu Anti-Homosexuellen-Kampagnen in Afrika.
Bei ihrer Verurteilung von Homosexualität hätten die US-Amerikaner die Macht ihrer Worte vielleicht unterschätzt, sagte Kaoma. In den USA würden homosexuell orientierte Menschen durch Gesetze geschützt, in Afrika vielerorts aber nicht. Die Warnungen aus den USA gälten "vielen Afrikanern als Evangelium, nicht als Meinung"
Lebenslänglich oder Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex
Nach dem Gesetzesentwurf soll für HIV-positive Menschen, die gleichgeschlechtlichen Sex haben, die Todesstrafe eingeführt werden, ebenso wie für Schwule und Lesben, die wiederholt gegen das Verbot von Homosexualität verstoßen. Zudem würde die "Propagierung von Homosexualität" unter Strafe gestellt. Jeder, der ihm bekannte Lesben, Schwule oder Homo-Aktivisten nicht anzeigt, würde sich strafbar machen und könnte zu drei Jahren Haft verurteilt werden. Homosexuellen, die des gleichgeschlechtlichen Sex für schuldig befunden werden, droht mindestens eine lebenslange Haftstrafe.
Der Entwurf löste eine Welle internationaler Empörung aus. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte das Vorhaben scharf. Medienberichten zufolge könnte das Gesetz bald vom Parlament beschlossen werden. Ugandas Präsident Yoweri Museveni kündigte allerdings wiederholt sein Veto an. US-Außenministeriumssprecher Jon Tollefson sagte, Museveni habe US-Diplomaten versprochen, das Gesetz zu stoppen. Bereits jetzt können nach ugandischem Recht sexuelle Akte, die "gegen die Natur verstoßen", mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden.
US-Evangelikale sind nun doch gegen das Gesetz
Nach anfänglichem Zögern sprachen sich nun mehrere konservative US-Evangelikale gegen das Gesetz aus, darunter republikanische Politiker, die Mitglieder des evangelikalen Verbandes "The Fellowship" sind. Dieser Gruppe gehörte angeblich auch Ugandas Präsident Yoweri Museveni an. Der evangelikale Prediger Rick Warren, der dem Wochenmagazin "Time" zufolge "immensen Einfluss" auf Ugandas politische Elite genießt, kritisierte das Vorhaben ebenfalls nach heftiger Kritik von Menschenrechtlern. Der Pastor der kalifornischen Megakirche "Saddleback Church" ist nicht Fellowship-Mitglied.
Warren setzt sich in Afrika für Aids-Kranke ein. Er hat Homosexualität wiederholt als gegen die Natur bezeichnet. In einer Weihnachtsbotschaft an Pastoren in Uganda nannte Warren den Gesetzentwurf jedoch "ungerecht, extrem und unchristlich". Gleichzeitig sagte Warren, Jesus habe bekräftigt, was Moses geschrieben habe, nämlich, dass die "Ehe etwas für einen Mann und eine Frau" sei.
Ugandische Schwulenfeinde verstehen den Rückzieher nicht
Bei den Befürwortern des Gesetzes stieß Warrens Botschaft auf Ablehnung. Warren habe doch selbst betont, man müsse Sündhaftes bekämpfen, schrieben sie in einer Antwort. Sie beklagten, "das Übel der Homosexualität" werde in den USA zunehmend akzeptiert, wie die Wahl der lesbischen Mary Glasspool zu Bischöfin der anglikanischen US-Episkopalkirche zeige.
Nach Ansicht von Pastor Kaoma weiteten konservative US-Evangelikale in den vergangenen Jahren ihren Einfluss in Afrika stark aus - etwa durch Missionare, Bibelschulen, Rundfunksendungen, Entwicklungshilfeprogramme und die gezielte Förderung konservativer afrikanischer Geistlicher. Als Instrumente dienten das Institut für Religion und Demokratie, christliche Fernsehsender und der Verband "The Fellowship".
