Özoguz sieht Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten skeptisch

Özoguz sieht Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten skeptisch
Integrationsstaatsministerin Özoguz steht dem Koalitions-Kompromiss in der Asylpolitik skeptisch gegenüber. Die SPD-Politikerin ist sich nicht sicher, ob Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina tatsächlich sichere Herkunftsstaaten sind.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sieht den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten mit Skepsis. "Das war nicht unsere Idee in dieser Koalition", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag bei einem Symposium der Evangelischen Akademie in Berlin zum Flüchtlingsschutz. Özoguz schloss sich der Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck an, Deutschland müsse in der Flüchtlingspolitik mehr leisten.

Der Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig leichter und schneller in ihre Heimat zurückschicken. Die drei Länder werden damit als sicherer Herkunftsstaaten eingestuft. Sie sei "ein Stück weit skeptisch", ob die beschlossenen Maßnahmen wirklich Erfolg brächten, sagte Özoguz: "Ich habe die Kritik an der Regelung deutlich vernommen."

Flüchtlingsorganisationen sprechen von Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. Vor allem Roma und Homosexuelle würden dort Opfer von Verfolgung. Das Gesetz wurde bereits vom Kabinett beschlossen und sollte ursprünglich noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Die Abstimmung wurde aber vertagt.

Asylanträge aus Balkan-Ländern werden oft abgelehnt

In der Praxis würden Asylanträge aus den drei Balkan-Ländern tatsächlich oft abgelehnt, sagte Özoguz weiter. Die Staatsministerin verwies darauf, dass die große Koalition Forderungen aus der Union, weitere Länder wie Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, nicht gefolgt sei. Die SPD habe sich in dem Gesetzentwurf immerhin bei der Neuregelung zum Arbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete durchsetzen können. Sie sollen künftig bereits nach drei Monaten statt bisher neun beziehungsweise zwölf eine Arbeit aufnehmen dürfen.

Strikt abgelehnt wird das Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf, von den Grünen. Seit der Landtagswahl in Hessen haben die Länder mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen eine Mehrheit im Bundesrat. Würden sie sich bei dem Gesetz enthalten, wie es bei Unstimmigkeiten in Regierungskoalitionen üblich ist, würde das Gesetz nicht durch die Länderkammer kommen.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte am Montag bei dem Symposium gefordert, Deutschland müsse mehr Flüchtlinge aufnehmen. In einer viel beachteten Rede warf er der deutschen Flüchtlingspolitik Selbstgerechtigkeit vor. Deutschland und Europa täten nicht so viel, "wie es uns selbst manchmal scheint", mahnte das Staatsoberhaupt. Dieser Sichtweise schloss sich auch Özoguz an: "Gemessen an unserer Wirtschaftskraft ist Deutschland in Sachen Flüchtlingsaufnahme nicht allzu belastet", sagte sie.

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