Seegerichtshof verhandelt über Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise"

Internationaler Seegerichtshof verhandelt über Greenpeace-Schiff

Foto: dpa/Christian Charisius

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood demonstrieren vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg.

Seegerichtshof verhandelt über Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise"
Russland hält das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" und seine 30-köpfige Besatzung weiterhin fest. Vor dem Seegerichtshof in Hamburg wird nun über den Fall verhandelt. Russland lehnt die Zuständigkeit des Gerichtshofs allerdings ab.
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Vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg hat am Mittwoch die Verhandlung über das von Russland festgesetzte Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" begonnen. Die Niederlande, unter deren Flagge das Schiff läuft, hatten eine einstweilige Anordnung beantragt, das Schiff und die 30-köpfige Besatzung freizulassen und das Gerichtsverfahren auszusetzen. Russland nimmt an der Verhandlung nicht teil, weil es die Zuständigkeit des Gerichts bestreitet. Greenpeace ist lediglich Prozessbeobachter. Mit einer Entscheidung wird bis Ende November gerechnet.

Russische Behörden hatten das Greenpeace-Schiff am 19. September beschlagnahmt und nach Murmansk geschleppt. Die 28-köpfige Crew und zwei Bildberichterstatter sitzen seitdem in Haft. Russland hatte der Besatzung anfangs Piraterie vorgeworfen. Später wurde dieser Vorwurf fallengelassen und auf Rowdytum reduziert. Aber auch dafür drohen bis zu sieben Jahre Haft. Greenpeace argumentiert hingegen, die Besatzung habe friedlich gegen eine Ölförderplattform des Staatskonzerns Gazprom protestiert.

Neben dem aktuellen Eilverfahren auf einstweiligen Rechtsschutz steht auch noch ein von den Niederlanden beantragtes Hauptsacheverfahren an. In diesem Schiedsverfahren soll geklärt werden, ob Russland durch das Entern der "Arctic Sunrise" das internationale Seerecht verletzt hat. Das Schiedsgericht hat darüber zu entscheiden, ob die Niederlande entschädigt werden müssen. Das Hauptverfahren vor dem Seegerichtshof in Hamburg wird sich aller Voraussicht nach über mehrere Monate hinziehen. Mit einem Beginn in diesem Jahr wird nicht gerechnet.

Der Internationale Seegerichtshof ist zuständig für die Anwendung und Auslegung der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen. 22 Richter aus aller Welt, darunter eine Frau, sind dafür in Hamburg zusammengekommen, Präsident ist der Japaner Shunji Yanai. Zu den Richtern zählt auch der deutsche Jurist Rüdiger Wolfrum.

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