EU will Grenzschutz und Entwicklungshilfe gegen Flüchtlinge

EU will Grenzschutz und Entwicklungshilfe gegen Flüchtlinge
Die EU-Regierungen setzen auf mehr Grenzüberwachung und eine bessere Entwicklungspolitik, um Flüchtlingstragödien im Mittelmeer entgegenzuwirken. Das jedenfalls haben die Regierungen der EU-Staaten auf ihrem Gipfel beschlossen. Im Dezember soll das Thema erneut auf die Agenda.

Es sei ein entschlossenes Handeln nötig, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Herbstgipfels, der am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnen sollte. Die Regierungen sprechen sich dafür aus, die Aktivitäten der EU-Genzbehörde Frontex im Mittelmeerraum auszubauen. Auch das neue Überwachungssystem EUROSUR, das unter anderem mit Satelliten und Drohnen arbeiten soll, wollen die Regierungen schnell zum Einsatz bringen. Das System könne entscheidend dazu beitragen, Schiffe zu orten und Leben zu schützen und zu retten, heißt es im Entwurf.

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Die EU-Länder plädieren auch dafür, die Ursachen der Migrationsbewegungen mittels einer stärkeren Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern anzugehen. Diese solle eine geeignete Entwicklungshilfe und eine effiziente Rückkehrpolitik umfassen. Auch brauche es eine engere Kooperation mit Organisationen wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Der Kampf gegen Menschenschmuggel müsse verstärkt werden.

Der EU-Herbstgipfel dauert voraussichtlich bis Freitagmittag. Die Regierungen wollen sich auf ihrem Gipfeltreffen im Dezember erneut mit dem Thema befassen. Bis dahin soll die "Arbeitsgruppe für den Mittelmeerraum" unter Leitung der EU-Kommission, die Anfang Oktober gegründet wurde, Vorschläge für eine effizientere Anwendung der bestehenden EU-Instrumente machen. Auf dem Sommergipfel im Juni 2014 wollen die EU-Regierungen das Thema Migration und Asyl laut vorläufiger Schlusserklärung unter breiteren und längerfristigen Gesichtspunkten beleuchten.