Diskussion um schärferes Waffengesetz in Deutschland

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Wer braucht Waffen? Nach dem Massaker von Newtown ist auch in Deutschland die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts entbrannt.
Diskussion um schärferes Waffengesetz in Deutschland
Der Amoklauf an einer US-amerikanischen Schule hat auch in Deutschland eine Diskussion über ein schärferes Waffengesetz ausgelöst. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) forderte am Montag ein Verbot großkalibriger Waffen zumindest im Schießsport. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich für ein komplettes Verbot von Schusswaffen in Privathaushalten aus. Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass zum Handeln.

Özdemir bezeichnete das Schulmassaker in Newtown auch als Warnung für Deutschland. Es sei ein trauriger Beweis dafür, wie einfach Gewalttätern das Töten gemacht werde, wenn Schusswaffen zu Hause aufbewahrt werden, sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag). "Auch wenn die deutsche Waffenlobby etwas anderes behauptet: Schusswaffen sind zum Töten gemacht, sie sind keine harmlosen Sportgeräte oder Spielzeuge", betonte der Grünen-Chef: "Sie haben in unseren Häusern und Wohnungen nichts zu suchen."

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Schützen oder Jäger dürfen in Deutschland Waffen zu Hause aufbewahren. Allerdings wurden die Vorschriften dafür nach dem Amoklauf von Winnenden, bei dem ein Jugendlicher 15 Menschen und sich selbst tötete, deutlich verschärft. Ihre Einhaltung kann seitdem auch kontrolliert und ein Verstoß dagegen strafrechtlich geahndet werden. Bei dem Massaker an der Sandy-Hook-Schule in Newtown waren am Freitag 26 Menschen ums Leben gekommen, darunter 20 Kinder. Zudem hatte der Amokschütze seine Mutter und sich selbst getötet.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall findet es nicht sinnvoll, die Aufbewahrung in Privaträumen generell zu verbieten und Waffen ausschließlich in Schützen- und Vereinsheimen zu lagern. Die Häuser seien baulich nicht dafür geeignet, eine große Zahl von Waffen und Munition zu lagern, sagte Gall im Deutschlandfunk. Sein Ziel sei es aber, die Anzahl großkalibriger Waffen zu reduzieren und diese für den Schießsport zu verbieten. Für eine entsprechende Initiative im Bundesrat hat Baden-Württemberg bisher keine Mehrheit erhalten.

Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden, Hardy Schober, forderte verstärkte Regelungen, um Unberechtigten die Waffennutzung unmöglich zu machen. Ob mechanisch, elektronisch oder biometrisch - es gebe genug Möglichkeiten, eine Waffe zu sichern, sagte Schober dem epd.

Nationales Waffenregister startet

Die Bundesregierung sieht indes keinen Änderungsbedarf am Waffengesetz. Es seien Verschärfungen vorgenommen worden, die die Sicherheit erhöhten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Verweis auf die Aufbewahrungsvorschriften. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf das nationale Waffenregister, das Anfang des nächsten Jahres an den Start geht. Anstelle der bisher 550 lokalen Waffenbehörden wird künftig an einer zentralen Stelle erfasst, wer welche Waffe besitzt.

Der Fachmann für das Thema in der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, lehnte ebenfalls eine zentrale Lagerung von Waffen ab, weil etwa Schützenheime nicht genug gesichert werden könnten. Zudem böten die Lager ein "lohnendes Einbruchsziel für Kriminelle zur persönlichen Bewaffnung", warnte Tören.