Zehntausend Menschen haben am Wochenende in Erfurt weitgehend friedlich und mit zahlreichen Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag demonstriert. Allein an Blockaden, die den AfD-Delegierten den Weg zum Tagungsort an der Erfurter Messe verwehren sollten, hätten sich 17.000 Menschen beteiligt, so viele wie noch nie, behauptet das Bündnis "widersetzen" am Sonntag.
Das Ziel, den Parteitag zu verhindern, sei aber verfehlt worden, räumt Bundessprecher Suraj Mailitafi ein. Während die Polizei für Samstag von insgesamt rund 31.000 Demonstrierenden ausgeht, sprach die Kampagnenorganisation Campact von mindestens 50.000 Personen.
Mailitafi kritisiert das Verhalten der Landespolizei. Indem sie den Parteitag ermöglicht habe, habe sie "hochprofessionell das Falsche" getan. Sprecherin Noa Sander kündigt auch Aktionen gegenüber CDU und BSW an, sollten diese "den Faschisten zur Macht verhelfen". Zudem kritisierte das Bündnis Fälle von Polizeigewalt gegenüber Blockierenden und Anwälten der Aktivisten.
Demokratiefest "voller Erfolg"
Mit zahlreichen Aktionen stellten sich die Demonstrierenden am Samstag gegen den AfD-Parteitag. Auf nahezu allen zentralen Plätzen der Innenstadt feierten die Stadtgesellschaft und eigens angereiste Aktivistinnen und Aktivisten ein "Fest der Demokratie".
Adrian Hartig, Sprecher des Bündnisses "Zusammenstehen", das ebenfalls Kundgebungen organisiert und maßgeblich an der Organisation des Innenstadtfestes beteiligt war, nannte die Proteste in Erfurt gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) einen "vollen Erfolg". Zu den Aktionen von "widersetzen" wollte er sich nicht äußern.
Übergriffe auf Journalisten
Für Irritationen bei Helfern des Stadtfestes hatte auch der Umstand gesorgt, dass die Blockaden bis in den Nachmittag aufrechterhalten wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatte der AfD-Parteitag die Beratungen bereits seit Längerem aufgenommen. "widersetzen" erklärte, die Blockaden seien weitergegangen, weil auch nach Beginn des Parteitags noch nicht alle AfD-Delegierten die Messehalle erreicht hätten.
Das Bündnis "widersetzen" lehnt zudem eine Verurteilung von Übergriffen auf Journalisten ab, sofern diese für rechtskonservative oder AfD-nahe Medien berichteten. Faschisten mit Presseausweis seien immer noch Faschisten, sagt Sander. Laut Polizei waren unter anderem zwei Journalisten aus einer Menge heraus mit Bierflaschen beworfen worden. Außerdem soll einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge ein Vertreter von "Apollo News" angegriffen und getreten worden sein.
Ruhige Nacht zu Sonntag
Zu den Vorwürfen von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte erklärt ein Polizeisprecher, die Videos aus den sozialen Medien zu kennen. Teilweise lägen dazu auch längere Videoaufnahmen vor. Alle Vorfälle würden untersucht.
Umgekehrt wurden den Angaben zufolge bis Sonntagmorgen insgesamt 48 Verfahren eingeleitet, sagt eine Polizeisprecherin dem epd. Die Nacht zu Sonntag sei ruhig verlaufen, und fast alle Kundgebungsteilnehmenden hätten Erfurt bereits am Samstagabend wieder verlassen.
Die Protestierenden warfen der AfD vor, demokratische Grundwerte zu gefährden und ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung zu fördern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Bundes-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Mehrere Landesverbände gelten zudem als gesichert rechtsextrem. In Redebeiträgen und auf Transparenten wurde die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert.
