Bremen bereitet Staatsvertrag mit Muslimen vor

Bremen bereitet Staatsvertrag mit Muslimen vor
Als zweites Bundesland nach Hamburg will das Land Bremen seine Beziehungen mit den Muslimen in einem Staatsvertrag regeln.

Nach der Zustimmung durch den Bremer Senat werde die Vereinbarung jetzt der Bürgerschaft zugeleitet, teilte der Senat am Dienstag mit. Stimme das Parlament ebenfalls zu, könne das Dokument Ende Januar von den Vertragspartnern endgültig unterzeichnet werden und in Kraft treten. Im November hatte bereits Hamburg als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit Muslimen abgeschlossen.

Verhandlungspartner des Bremer Senats sind die der Dachverband islamischer Gemeinschaften im Land Bremen (Schura), die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion in Niedersachsen und Bremen (DITIB) sowie der Verband der Islamischen Kulturzentren. In Bremen und Bremerhaven leben schätzungsweise 40.000 Muslime.

Der Staatsvertrag regelt unter anderem die Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen und den Betrieb von Moscheen, die mit Kuppeln und Minaretten gebaut werden dürfen. Muslimische Arbeitnehmer und Schüler sollen sich künftig an bestimmten islamischen Feiertagen freistellen lassen können. Darüber hinaus räumt der Vertrag den Muslimen das Recht auf Bestattungen nach islamischen Vorschriften ein. Der Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts ist demgegenüber nicht vorgesehen.

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