Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rente - Koalition einigt sich

Kleinkind

Foto: mathias the dread/photocase

Beschluss: Wer sein Kind selbst auffängt, soll künftig ein Betreuungsgeld bekommen.

Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rente - Koalition einigt sich
Am Ende gab es acht Stunden Einigkeit nach acht Monaten Streit. Die schwarz-gelbe Koalition verständigt sich auf das Ende der Praxisgebühr, die Einführung des Betreunungsgeldes und eine Zuschussrente mit hohen Hürden.

Die Koalition entscheidet, die Koalition handelt, die Koalition konsolidiert noch in der Krise den Haushalt, Schwarz-Gelb ist regierungsfähig. Das ist die Botschaft, die die Generalsekretäre der drei Koalitionspartner ins tief schlafende Land trommeln, als sie in der Nacht zum Montag im Kanzleramt einem Pulk von Journalisten die Ergebnisse des knapp achtstündigen Koalitionsgipfels mitteilen. Acht Stunden sollen die vergangenen acht Monate vergessen machen - in diesen Monaten gab es nichts, worüber die Koalitionäre nicht erbittert gestritten hätten.

Hermann Gröhe (CDU) steht in der Mitte, flankiert von Alexander Dobrindt (CSU) und Patrick Döring (FDP). Ein wenig wirkt Gröhe wie eingekeilt zwischen seinen beiden, ihn in der Länge überragenden Kollegen. Tatsächlich hat die CDU in dieser Nacht der erwartbaren Ergebnisse am wenigsten zu verkünden. Die beiden kleinen Koalitionspartner dürfen ihre Prestigeprojekte Praxisgebühr und Betreuungsgeld feiern. Der Union bleibt die Rente. Aber was Gröhe zur Rente für Geringverdiener zu sagen hat, ist  wenig konkret. Das Gesetz muss noch geschrieben werden, die Zahl der künftigen Bezieher wird durch hohe Hürden in Grenzen gehalten, wichtige Details sind offengeblieben - etwa, was armen Rentnern von einer privaten Vorsorge bleiben soll.

Rösler: "Job und private Vorsorge" als Schutz gegen Altersarmut

Da muss am darauffolgenden Tag erst Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor die Mikrofone treten, um die "Zuschussrente mit neuem Namen" zu einem Erfolg im Kampf gegen die Altersarmut umzuinterpretieren. Aber es ist FDP-Chef Philipp Rösler, der sich, ebenfalls am Tag danach, mehr Ehrlichkeit leistet: Die Rentenaufstockung für Geringverdiener werde realistischerweise kaum über der Grundsicherung liegen, sagt er. Der beste Schutz gegen Altersarmut sei eben "ein Job und private Vorsorge".

Die Forderung der Unionsfrauen, die eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten für ältere Mütter verlangen - und damit im übrigen die Umsetzung eines Parteitagsbeschlusses der CDU - ist während der  Nacht im Kanzleramt unter den Tisch gefallen. Der Koalitionsausschuss beschloss lediglich einen Prüfauftrag. CDU-General Gröhe sagte, das Wünschenswerte sei nicht immer das Machbare.

So haben denn FDP und CSU tatsächlich mehr zu verkünden als die CDU. Die FDP hat die Zusage, dass das Betreuungsgeld nicht durch neue Schulden finanziert werden soll. Das soll das Kabinett im März 2013 beschließen. Wer die Bundestagswahlen im Herbst gewinnt, und was in den Jahren danach geschieht, wer kann das heute wissen? Einstweilen kann Döring die Finanzierung als Erfolg verkaufen. Außerdem wird die Praxisgebühr abgeschafft - das war die Hauptforderung der Liberalen. Es dürfte bei der Bevölkerung gut ankommen und wird selbst von der Opposition unterstützt.

Betreuungsgeld mit Bildungskomponente

Die FDP hat das ungeliebte Betreuungsgeld abgesegnet und ihre "Bildungskomponente" untergebracht: ein Sparvertrag für das Kind, in dem die Eltern das Betreuungsgeld von 150 Euro anlegen und dafür einen monatlichen Zuschuss von 15 Euro erhalten. Damit könne man später Studiengebühren bezahlen, erklärte FDP-Chef Rösler dem Publikum am Montag. Der Paritätische Wohlfahrtsverband schnaubte vor Zorn über ein  "dreistes Unterstützungsprogramm für die private Versicherungswirtschaft".

CSU-General Dobrindt verkündete schon in der Nacht, das Betreuungsgeld werde noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen. Damit will die Koalition frühere Peinlichkeiten vergessen machen. Dreimal mussten Union und FDP das CSU-Projekt wieder von der Tagesordnung des Parlaments nehmen, weil die eigenen Reihen nicht geschlossen waren. Eingeführt werden soll das Betreuungsgeld erst im August 2013, um die Ausgaben zumindest in den kommenden beiden Jahren zu senken. Der Termin dürfte es überdies der SPD schwerer machen, den angekündigten  Gang nach Karlsruhe noch für die Bundestagswahl im kommenden Herbst auszuschlachten.