Die Initiative "Gen Z regelt" will die in Frankreich gestarteten Schülerproteste nach Deutschland bringen. Laut der Internetseite der Initiative wollen sich unter anderem in Berlin, Leipzig und Dresden mehrere hundert Menschen an den Protesten beteiligen. Den Veranstaltern zufolge sind in mehr als 20 deutschen Städten Aktionen geplant, darunter auch Erfurt und Magdeburg. Als "Generation Z" werden junge Menschen bezeichnet, die je nach Definition ungefähr zwischen den Jahren 1995 und 2010 geboren wurden.
Weitere Proteste soll es etwa in Köln, Frankfurt am Main, Hamburg und München geben. Bundesweit werden Tausende Menschen erwartet. Die Forderungen an die Politik sind unter anderem eine Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten, Ungerechtigkeit und die Ablehnung einer möglichen Wehrpflicht. Vor allem soll die Regierung, etwas gegen "kaputte Schulen" unternehmen.
Den Veranstaltern zufolge sind in mehr als 20 deutschen Städten Aktionen geplant. Der ehemalige Linken-Fraktionschef und Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch erklärte am Mittwoch im Sender Welt TV, er halte Sozialprotest gegen die Regierungspolitik auch in Deutschland für legitim. Allerdings müssten die Proteste gewaltfrei bleiben. Bartsch warf der Bundesregierung vor, ein Klima zu schaffen, in welchem Sozialproteste gedeihen könnten.
Eine Sprecherin der Berliner Polizei sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch, bislang sei noch keine Versammlung angezeigt. Es bestehe aber Kenntnis über die Mobilisierung in sozialen Medien. Die Polizei sei "wachsam und gelassen" und wolle die Versammlungsfreiheit schützen. Bei Störungen soll differenziert eingeschritten werden. Auch in Dresden wurde laut dem dortigen Ordnungsamt noch keine Versammlung eingetragen.
Ein Sprecher der Polizeidirektion Leipzig sagte dem epd hingegen, dass die Initiative dort für den 31. Oktober eine Demonstration angezeigt habe. Zum Ausmaß könne noch nichts gesagt werden. Die Polizei bereite sich jedoch auf einen entsprechenden Einsatz vor. Der Protestforscher Simon Teune allerdings hält ein Überschwappen auf Deutschland für unwahrscheinlich. Der Forscher der Freien Universität Berlin sagte, in Deutschland habe sich in den vergangenen Jahrzehnten eine "stark befriedete Protestkultur" gebildet.
Konfrontationen seien hierzulande die "absolute Ausnahme" und würden schnell als illegitim bezeichnet. Zudem sei funktioniere das politische System anders. "In Deutschland werden Entscheidungen unter Einbeziehung von unterschiedlichen Gruppen getroffen, außerdem haben wir den Föderalismus. Im Gegensatz zum System in Frankreich mit seiner Zentralregierung gibt es nicht den einen offensichtlichen Gegner", so Teune. Zum Beispiel ist die Bildungspolitik in Deutschland Ländersache, so könne sich der Unmut eher verteilen.
Aktuelle gesellschaftliche Rahmenbedingungen liefern für den Soziologen Vincent August Anlässe für die Jugendproteste in mehreren Ländern wie zuletzt in Frankreich, Serbien und Indien. "Grundsätzlich können wir auch tatsächlich sagen, dass wir ein verstärktes Protestgeschehen seit einer ganzen Weile beobachten, über die verschiedenen nationalen Kontexte hinweg", sagte der Gastprofessor für Allgemeine Soziologie und Kultursoziologie der Humboldt-Universität zu Berlin im WDR5-Radio.
