Die Wahlen in Sachsen-Anhalt sind vorüber, die Nachwehen sind noch zu spüren. Viele sorgen sich um die Wahlergebnisse und befürchten eine "rechtsextremistische" Übernahme Deutschlands. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern werden vor allem die Rufe nach einem AfD-Verbot lauter, es wird zu zahlreichen Demonstrationen aufgerufen.
Das Thema AfD polarisiert und scheint Deutschland in zwei unvereinbare Lager einzuteilen. Auch der Bischof der mitteldeutschen Landeskirche, Friedrich Kramer, sieht im Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Spaltung des Landes. Das Ergebnis zeige sehr klar, "dass ein Riss tief durch die Gesellschaft geht", sagte der evangelische Theologe am Wahlabend im ARD-"Brennpunkt" (evangelisch.de berichtete).
Für alle, die Regierungsverantwortung übernehmen, werde es schwer, eine Regierung zu bilden, "die alle Menschen mitnimmt", sagte Kramer. Es gehe jetzt darum zu schauen, wie man wieder zusammenkommen könne, sagte er, räumte dabei aber ein: "Das wird schwierig." Es gehe "vielleicht auch leichter", wenn die Erregung ein bisschen herunterkomme.
Nach ihrem Volontariat in der Pressestelle der Aktion Mensch arbeitete Alexandra Barone als freie Redakteurin für Radio- und Print-Medien und als Kreativautorin für die Unternehmensberatung Deloitte. Aus Rom berichtete sie als Auslandskorrespondentin für Associated Press und für verschiedene deutsche Radiosender. Seit Januar 2024 ist sie als Redakteurin vom Dienst für evangelisch.de tätig.
Frustriert von der Politik
Die Erregung scheint allerdings nach der Wahl genauso hoch wie vor der Wahl. "Bei Gesprächen an ihren Haustüren sagten mir viele Menschen in Sachsen-Anhalt, wie frustriert sie von "der Politik" allgemein sind. Sie fühlen sich nicht gehört mit ihren Sorgen und Nöten. Es gibt sicher keine einfachen Lösungen. Aber die Menschen wollen gehört werden. Zuhören und einbinden in den konstruktiven politischen Dialog, ist das Gebot der Stunde", meint Jochen Neumann, BSV-Mitarbeiter mit Schwerpunkt auf Sachsen-Anhalt, laut einer Pressemitteilung, die evangelisch.de vorliegt.
Gemeinsam mit dem Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) fordert der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) zwar ein sofortiges AfD-Verbot, ruft allerdings zugleich alle demokratischen Parteien, die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie alle Menschen in Deutschland zum Handeln auf. Doch was ist mit Handeln gemeint? Demonstrationen? Verbote? Oder sind die sogenannten Alt-Parteien dazu aufgerufen, eine Politik näher am Bürger zu machen?
Studie: "Deutschland ist nicht einfach gespalten"
Die deutsche Gesellschaft zerfällt nicht schlicht in zwei Hälften – weder entlang der Trennlinie "links oder rechts" noch der Trennlinie "für oder gegen die Demokratie". Das zeigt die neue Analyse "Was uns trennt. Was uns ins Gespräch bringt." der evangelischen Arbeitsstelle midi. Die repräsentative Untersuchung, die evangelisch.de vorliegt, identifiziert vier annähernd gleich große Grundhaltungen. Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt liefert die Studie wichtige Erklärungsansätze für die Dynamik gesellschaftlicher Polarisierung.
"Wir müssen anerkennen, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, von der Politik übersehen zu werden", erklärt auch Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. "Wenn Menschen auf dem Land monatelang auf Arzttermine warten, Züge unzuverlässig fahren oder die Mieten und Energiekosten das Budget sprengen, muss die Bundesregierung das ernst nehmen. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die konkrete Lösungen für den Alltag bietet und zeigt, dass die Nöte der Menschen wahrgenommen werden. Mit Blick auf die aktuellen Reformvorhaben gibt es da spürbar Luft nach oben."
Meinungsfreiheit und Dialogräume als Schlüssel
Die tiefste Kluft zeigt sich bei der Frage nach der Redefreiheit: Während 79,5 Prozent der "Enttäuschten Ungehörten" angeben, man könne in Deutschland seine Meinung nicht mehr ohne Sanktionen oder sozialen Druck äußern, stimmen dem bei den "Progressiven Gerechtigkeitskritikern" lediglich 15,1 Prozent zu. "Wer schon vor einem Gespräch befürchtet, die eigene Position nicht offen aussprechen zu können, wird Dialogangebote kaum als aufrichtig wahrnehmen", betont Studienleiter Daniel Hörsch.
Eine breite Mehrheit der Befragten knüpfe gelingende Gespräche an Vertrauen, faire Regeln und eine neutrale Moderation. Genau hier setzten Initiativen wie die Verständigungsorte von Diakonie und Kirche an. "Ein konstruktives Gespräch beginnt nicht mit einem Konsens, sondern mit dem Vertrauen darauf, dass man ausreden darf und ernst genommen wird", so Hörsch. "Räume für diesen Austausch offenzuhalten, ist in diesen Zeiten wichtiger denn je."
Nerven liegen seit Corona blank
Sie habe Verständnis für eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Politik, sagt die Lüneburger Regionalbischöfin Marianne Gorka. "Es hat manchmal den Anschein, dass unsere Regierung derzeit noch nicht auf alles plausible Lösungen hat, die Dinge wirklich besser zu machen." Auch beobachte sie, dass seit der Corona-Krise die Nerven vieler Menschen schneller blank lägen und Herausforderungen zunähmen.
In dieser Situation sei es wichtig, dass sich Menschen nicht nur ausgeliefert fühlten. "Ich kann mitgestalten. Ich bin in meinem kleinen Bereich wichtig", dieses Gefühl gelte es zu stärken. Angesichts einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung ruft Gorka daher dazu auf, Bündnisse zu schließen. "Wir brauchen Begegnungsmöglichkeiten, Verständigungsorte und Gelegenheit zum Austausch", sagt Gorka im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Der evangelische Kirchensprengel Lüneburg lädt dazu am 26. September zu einer Fachtagung nach Hitzacker ein. Dabei wollen laut Gorka Vertreter von kirchlichen und bürgerlichen Initiativen sowie Institutionen wie der Polizei über den Umgang mit Rechtsextremismus und zunehmenden politischen Spannungen diskutieren. Der Fachtag solle Mut machen und vermitteln - vor allem aber die Spaltung in der Gesellschaft kitten.
