Vor dem bundesweiten Aktionstag für einen starken Sozialstaat am 26. September warnt ein breites Bündnis vor Kürzungen. 75 soziale Einrichtungen und Verbände aus Baden-Württemberg und ganz Deutschland hätten sich im "Bündnis für Bürokratieabbau" zusammengeschlossen, teilte die Diakonie Württemberg in Stuttgart mit.
Mit ihrer gemeinsamen Kampagne "Nicht am Menschen sparen" setzten sie sich dafür ein, notwendige Hilfen für Menschen mit Unterstützungsbedarf zu erhalten und stattdessen durch Bürokratieabbau und einfachere Strukturen Ressourcen freizusetzen. Über entsprechende Reformen müsse gesprochen werden.
Zwar hält Dietmar Prexl, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Stetten und Mitinitiator der Kampagne, die Sorge um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen für berechtigt. Er warnt aber vor den falschen Konsequenzen: "Bevor wir darüber sprechen, welche sozialen Leistungen wir uns künftig noch leisten können, sollten wir mindestens genauso intensiv darüber sprechen, welche Bürokratie wir uns nicht mehr leisten wollen."
Bei der Bürokratie kürzen
Das Bündnis fordert deshalb, die Strukturen zu prüfen: Unterschiedliche Verfahren, aufwendige Dokumentationspflichten, fehlende digitale Schnittstellen und Doppelarbeit binden nach Erfahrung der beteiligten Organisationen erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen. Um diese freisetzen, müssten Politik, Verwaltung und soziale Träger gemeinsam an einen Tisch, fordert Kornelius Knapp, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Württemberg.
Die Finanzierungsprobleme des Sozialstaats, heißt es weiter, ließen sich nicht lösen, indem Bund, Länder, Kommunen und soziale Träger die Verantwortung jeweils an die nächste Ebene weiterreichen. Bisher haben 13.000 Menschen die Forderungen der Kampagne mit ihrer Unterschrift unterstützt.
